Die Schweizer verstehen es: “Deutsche Aussenpolitik eine einzige Katastrophe”

Der Artikel “Deutsche Aussenpolitik eine einzige Katastrophe” aus dem Schweiz Magazin bringt es auf den Punkt und spricht das aus, was sich die Deutsche systemtreue Propagandapresse nicht zu sagen wagt. Herzlichen Dank an das Schweiz Magazin.

 

Deutsche Aussenpolitik eine einzige Katastrophe

 

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Was haben sich die Deutschen da bloss bei der letzten Bundestagswahl für eine Chaotentruppe auf die Regierungsbänke gesetzt? Vom Ausland hat man das Gefühl, dass alle nicht wissen was da sie tun und keiner weiss was er da redet.

Jüngstes Beispiel sind die Aussagen des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) und des Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD). Steinmeier überraschte die Öffentlichkeit mit der Aussage, dass angesichts der blutigen Eskalation in der Ukraine eine militärische Eskalation drohe, also ein Krieg ausbrechen könne und man in Berlin überrascht sei über die Entwicklung. Nicht minder unqualifziert äusserte sich der Vizekanzler Gabriel.”Der Aggressor in der Ukraine ist die russische Regierung,”sagte er am gestrigen Montagabend.

Diese Bemerkungen kommen bei der deutschen Bevölkerung gar nicht gut an. Den mildesten Kommentar in den vielen Foren den wir dazu fanden war: “Haben die noch alle Tassen im Schrank?”.

Und in der Tat, selten hat man so unqualifizierte Statements von deutschen Spitzenpolitikern gehört. Gabriel und Steinmeier waren beide in Kiew auf dem Maidan und haben dort den Mob auf den Strassen durch ihre Anwesendheit doch erst ermuntert die Janukowitsch Regierung zu stürzen. Aussenminister Steinmeier hat sich sogar mit dem Faschisten Tjagnibok, Zitat: (Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten) getroffen und diese Leute solidarisch begrüsst. Steinmeier und Gabriel schwiegen als der Vertrag über die “Beilegung der Krise in der Ukraine” durch die Putschisten gebrochen wurde und sie schwiegen immer noch als das Genfer Abkommen von der Ukraine mit Füssen getreten wurde.

Gabriel liess sich sogar zu dem fatalen Satz hinreissen, “Es könne nicht sein, dass jemand ungestraft ein Land ins Chaos stürzen kann”. War das ein Schuldeingeständnis und wollte er damit seinen Rücktritt von der Politik bekanntgeben ? 

Beide haben aktiv als offizielle Vertreter einer Regierung den Sturz einer anderen Regierung betrieben. Das ist in schwerer Bruch den Völkerrechts. Es sagt dazu: “Kein Staat darf gegenüber einem anderen aktiv eine Politik des Regimewechsels verfolgen oder die Destabilisierung des anderen Staates betreiben”. Im Sinne des Völkerrechts wurde damit ein politisches Schwerverbrechen begangen, dass vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit langjährigen Haftstrafen geahndet werden muss. 

Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel tragen eine direkte Mitschuld an den gesamten Vorgängen in der Ukraine. Beide haben durch ihre Politik einen entscheidenende Teil dazu beigetragen, dass dort Hunderte seit Wochen sterben und beide haben jeden einzelnen Toten mitzuverantworten. Für wie dumm halten sie ihre Wähler, dies nicht längst durchschaut zu haben und sind die Kriegstreiber der SPD und CDU überhaupt noch wählbar? Kommt jetzt die grosse Abrechnung bei der Europawahl oder werden sich die Deutschen erneut durch das unverantortliche Handeln ihrer Machthaber in einen Krieg führen lassen deren Kriegsrhetorik wahrlich erschreckend ist?

Ein Bick über die Grenze hinterlässt nur noch ungläubiges Staunen und ein völliges Unverständnis.

 

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