Mehrheit der Deutschen fordert Abstimmung über Zuwanderung


Berlin (dpa) – Nach dem Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz fordern zwei Drittel der Deutschen, eine ähnliche Abstimmung auch hierzulande abzuhalten. Dies zeigt eine Emnid-Umfrage im Auftrag der “Bild am Sonntag”.
Demnach fordern zudem 39 Prozent der 501 Befragten, die Zuwanderung nach Deutschland zu verringern. 50 Prozent sagen, die Zahl solle gleich bleiben. Nur 8 Prozent wollen mehr Zuwanderung.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), sagte dem Blatt, Deutschland benötige Einwanderer auch aus ärmeren EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien. Sehr viele seien hoch qualifiziert. Und bei den schlecht Qualifizierten müsse es gelingen, zumindest deren Kinder durch intensive Betreuung und Schulbildung auf einen guten Weg zu bringen.

Schweiz will Zuwanderung begrenzen

Die Schweiz will sich künftig stärker gegen Zuwanderer aus der Europäischen Union abschotten. In einer Volksabstimmung unterstützten am vergangenen Sonntag 50,3 Prozent eine Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) “gegen Masseneinwanderung”. Die Wahlbeteiligung war mit 56 Prozent sehr hoch.
Die Regierung in Bern muss nun binnen drei Jahren das Anliegen umsetzen. Als assoziierter EU-Partner würde die Exportnation Schweiz damit gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen. Die EU hat für diesen Fall mit Konsequenzen gedroht. Sogar das Abkommen über den gemeinsamen Binnenmarkt könnte gekündigt werden.
Die Schweiz hat mit 23 Prozent einen besonders hohen Ausländeranteil. Das Land wächst durch Einwanderer jährlich um rund 80.000 Menschen. Die seit 2000 vergleichsweise hohe Netto-Zuwanderung wurde ausgelöst durch den Bedarf Schweizer Firmen nicht zuletzt an deutschen Fachkräften. Durch die Wirtschaftskrise in Südeuropa suchten vor allem Portugiesen ihr Glück in der Eidgenossenschaft.
Die Deutschen stellen mit rund 300.000 den Großteil der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz. Ihr Zuzug hat sich in den vergangenen Jahren aber bereits wieder abgeschwächt. Es handelt sich in der Regel um gut ausgebildetes Fachpersonal. Sollte es zur Umsetzung der Initiative kommen, müssten sie damit rechnen, dass ihr Arbeitsverhältnis vor einer Verlängerung von den Schweizer Behörden überprüft wird.
Nach Vorstellungen der Schweizer Initiative sollen künftig die Kantone eine Höchstzahl von Zuwanderern – vom Akademiker bis zum Asylbewerber – unter Berücksichtigung der “gesamtwirtschaftlichen Interessen” festlegen. Argumente der Befürworter waren, dass durch die hohe Zuwanderung die Infrastruktur überlastet würde, die Mieten stiegen, und die eigene Bevölkerung am Arbeitsmarkt benachteiligt werde.


Quelle: Honigmann (16.02.2014)


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