Illegal eingereiste Asylbewerber erhalten mehr Unterstützung als legal ins Land zugewanderte, arbeitslose EU-Bürger.


Berlin blüht böses Erwachen

Armutszuwanderung: Da die Rechtslage Lücken aufweist, entscheidet nun der EuGH

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Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU beziehe sich auf die freie Wahl des Arbeitsplatzes, aber nicht auf „die freie Wahl des Sozialsystems“, meint der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Doch offenbar ist dies nicht so eindeutig geklärt.

Und es ist keineswegs nur Deutschland, das voller Sorge bezüglich der Auswirkungen eines EuGH-Urteils auf die Sozialkassen und den Staatshaushalt blickt. Auch andere Staaten, die zu den “Einwanderungsländern” zählen, fürchten die Folgen. Schließlich gilt ein Urteil des EuGH nicht nur für das Land, aus dem der Anlass für die Entscheidung kam, sondern für alle EU-Staaten.

Doch diese Tragweite scheint Brüssel nicht zu beeindrucken. So hat die EU-Kommission bereits in einem Leitfaden avisiert, dass sie zwar nicht generell für Sozialleistungen für arbeitslose Zuwanderer sei, jedoch eine Einzelfallprüfung befürworte. Und da der EuGH eine Institution der EU ist, ist fraglich, inwieweit die zuständigen Richter sich über diese Empfehlung erheben werden. 

Immerhin ist der Leitfaden der EU-Kommission nicht bindend für deutsche Gerichte. Gegenüber der „Berliner Zeitung“ betonte zudem Frank Schreiber, Richter am Hessischen Landessozialgericht, dass die Debatte derzeit einseitig geführt werde. „Das ist kein Problem des Sozialrechts, sondern des Aufenthaltsrechts“, so der Jurist, der betonte, dass das EU-Recht es zulasse, zugewanderte Arbeitnehmer, die sich nicht um Arbeit bemühten und Sozialleistungen beantragten, auszuweisen. Dass dies möglich ist, belegte 2013 Belgien (siehe Seite 6), das ohne Kritik von Seiten Brüssels EU-Bürger des Landes verwies. 

Doch es gibt auch zahlreiche Unstimmigkeiten bei der jetzigen Rechtslage. So erhalten illegal eingereiste Asylbewerber derzeit mehr Unterstützung von staatlicher Seite als legal ins Land zugewanderte, arbeitslose EU-Bürger. Zudem gilt Hartz IV als arbeitsmarktpolitisches Instrument und nicht als Sozialleistung.

Es könnte also sein, dass diese von deutscher Seite vorgenommene Einstufung zum Bumerang wird, denn arbeitsmarktpolitische Instrumente passen in eine Rubrik mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit. So monierten im Rahmen der Debatte mehrere Sozialrechtler, dass die deutsche Politik juristisch bisher überhaupt nichts dazu unternommen habe, eine für den EuGH unangreifbare Gesetzgebung zu schaffen, damit eine Einwanderung in den Sozialstaat verhindert wird. Nun könnte der EuGH mit seinem erst in einigen Monaten zu erwartenden Urteil diese deutsche Nachlässigkeit schwer bestrafen.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 04-2014



Quelle: Deutsche Lobby (23.01.2014)


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