Zur Rechtslage in der BRD: Eine Zusammenfassung zu Recht, Macht und Gewalt


Weil viele, die sich im Netz tummeln, es anscheinend immer noch nicht kapiert haben, hier noch einmal eine kurze Zusammenfassung zur Rechtslage in der BRD:
  • Es gibt keine Rechtslage in der BRD!
Erläuterungen:
Es ist völlig irrelevant, ob die Besatzer dieses oder jenes alte Reichsgesetz vergessen haben, was das internationale Recht und die UNO sagen, was in der Genfer Konvention steht oder in der Haager Landkriegsordnung, ob “eigentlich” nur Seerecht gilt oder die BRD “in Wirklichkeit” gar keine hoheitlichen Befugnisse hat. (Ausführlicher wird auf diese Aspekte hier eingegangen).
Solche Regelungen sind nur und genau nur dann sinnvoll zu zitieren, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich alle Vertragspartner an sie halten.
Man kann aber nur davon ausgehen, dass sich die Vertragspartner an den Vertrag halten, wenn es eine Macht gibt, die sie dazu zwingt. Ein Beispiel:
Wenn ich als Privatmann einen Vertrag schließe, zum Beispiel einen Arbeitsvertrag, dann gehe ich davon aus, dass mein Arbeitgeber, wenn der vertragsbrüchig wird, dafür bestraft wird. Das erreiche ich, indem ich einen Vertragsbruch bei den Behörden anzeige und damit rechtliche Schritte gegen den Arbeitgeber einleite.
Die Behörden sorgen dann im Idealfall dafür, dass der vertragsbrüchige Arbeitgeber mir z.B. eine Ausgleichszahlung zu gewähren hat.
So, jetzt kommt das Entscheidende: Warum zahlt der Arbeitgeber diese Ausgleichszahlung dann auch? Nicht weil ich „das Recht dazu“ habe oder weil ein Richter gesagt hat, er muss das tun, sondern weil er weiß, dass die Behörden ihn sanktionieren, wenn er nicht zahlt!
Nur weil die Gewalt der Staatsmacht hinter dem Richterspruch steht, wird der Arbeitgeber zahlen. Weil er, wenn er es nicht tut, mit noch schlimmeren Sanktionen rechnen muss.
So funktioniert Recht: Es wird irgendwas festgesetzt, Juristen überprüfen, ob sich alle dran gehalten haben und wenn ein Verstoß vorliegt beauftragen die Juristen die „Exekutive“, die Polizei, Sanktionen gegen den Gesetzesbrecher durchzuführen. Ohne die glaubwürdige Androhung der staatlichen Gewalt gäbe es kein Recht, weil man sich daran halten könnte, aber eben nicht müsste.
Nun stelle man sich vor, der Richter würde zwar feststellen, dass ich juristisch recht habe und auch anordnen, dass der Arbeitgeber zu zahlen habe, aber unter dem Dokument stünde „PS: Wenn Sie nicht zahlen, dann werden wir keine weiteren Schritte unternehmen!“
Natürlich zahlt der Arbeitgeber dann nicht.
(Das ist ähnlich wie bei unseren Fachkräften, die ja genau deswegen zu „Intensivstraftätern“ werden, weil niemand sie aufhält. Oder eben wie bei unseren lieben Verbündeten, die sich als “Weltpolizei” aufspielen und überall die wirklichen, vermeintlichen und herbeigezauberten Verstöße gegen die Mönschenrechte ahnden, während sie selbst zwar auch durch die UNO kontrolliert werden, es aber keine wirksamen Drohszenarien gegen sie gibt, so dass sie fröhlich weitermorden. )
Nehmen wir nun weiter an, ich wäre gar kein moderner Arbeitnehmer, sondern ein griechischer Sklave im alten Rom, welcher Anwalt würde dann meine Sache vertreten? Auch das alte Rom kannte „internationale Gesetze“ und “Menschenrechte” und „Kriegsrecht.“ Aber natürlich konnte kein Barbarenstamm diese Rechte vom Imperium einfordern – wohl aber konnte Caesar mit diesen Gesetzen sein „Eingreifen“ in Gallien als Hilfe für den Stamm der Haeduer rechtfertigen (eine frühe Form des Menschenrechtsbombardements sozusagen).
Also nochmal:
Es ist völlig egal wie die „Rechtslage“ in der BRD aussieht. Wir sind kein souveräner Staat, sondern seit 1945 im Besatzungszustand. Es gibt keinen Friedensvertrag und wir werden von den USA und weiteren „Verbündeten“ weiterhin als „Feindstaat“ geführt. Es ist völlig egal, dass das Reich nie aufgelöst wurde, sondern “nur” handlungsunfähig ist.
Es ist für uns nicht möglich mit irgendwelchen juristischen Winkelzügen unsere Freiheit wiederzuerlangen. Selbst wenn wir es schaffen würden das „Recht“; das die Besatzer eingeführt haben, gegen sie zu wenden, welche Macht wollte sie zwingen, sich dann auch daran zu halten?
Unsere Situation als Volk ist nicht vergleichbar mit der des Arbeitnehmers, der sich (im besten Fall) darauf verlassen kann, dass die Behörden seine vertraglich garantierten Interessen schützen. Unsere Situation als Volk ist vielmehr vergleichbar mit dem griechischen Sklaven im alten Rom. Der „Dominus“, der Hausherr entscheidet über Leben und Tod seiner Sklaven. Er entscheidet, ob er sie gut behandelt und füttert, damit sie hart für ihn arbeiten oder dasselbe versucht mit Schlägen und Folter zu erreichen. Die Sklaven können ihn um Gnade bitten, aber sie haben ihm gegenüber keinerlei Rechte.
Nur wenn der Sklavenhalter von sich aus beschließt, dem Sklaven Rechte zuzubilligen, wie die Amerikaner das nach ihrem Bürgerkrieg gemacht haben, kann der befreite Sklave diese Rechte auch einfordern, weil die Macht des einstigen Sklavenhalters in Form der neuen Gesetzgebung diese Rechte nun schützt.
Welche Möglichkeit aber hat der griechische Sklave in Rom, dessen Herren nicht entscheiden ihm Rechte zuzubilligen?
  1. Suizid. Klingt hart, ist aber die Lösung, welche von den allermeisten Kriegern gegenüber der Gefangennahme bevorzugt wurde. In der Antike war es „common sense“, dass jemand, der im Krieg verloren hatte, die Wahl zwischen einem ehrenhaften Tod oder einem Leben in Sklaverei hatte. Auch 45 hat sich ja nicht nur die unmittelbare Führung selbst gerichtet, sondern Tausende von Offizieren der Wehrmacht und SS ebenfalls. Für Menschen, die in die Sklaverei geboren wurden, ist dieser Weg jedoch meistens nicht gangbar, weil sie ja nichts anderes kennen als das Leben in Gefangenschaft.
  2. Akzeptanz. Viele Sklaven akzeptieren ihr Schicksal und ihr Ausgeliefertsein, gerade die griechischen Sklaven in Rom waren für ihre Loyalität und Treue bekannt. Auch wir haben die Möglichkeit, wenn wir denn erstmal eingesehen haben, dass wir Sklaven sind, diesen Zustand vielleicht zu beklagen, aber letztendlich zu akzeptieren. Ich glaube sehr viele ältere Leute tun das, ebenso sehr viele Politiker, die von „unseren wichtigen Verbündeten“ und der „Gefährdung des Friedens“ und der „europäischen Integration“ sprechen. Sie wissen, oder ahnen zumindest, was passiert, wenn wir unsere Interessen gegenüber unsere „lieben Verbündeten“ durchzusetzen versuchen.
  3. Den Spartakus machen. Es hat natürlich seinen Grund, dass es ausgerechnet die Gladiatoren, also die an der Waffe ausgebildeten Sklaven und nicht die griechischen Haussklaven, die als Lehrer und Übersetzer eingesetzt wurden, waren, die den großen Aufstand gegen Rom probten. Und wir wollen auch nicht vergessen, dass das Ende vom Lied eine lange Reihe von Kreuzen an der Via Appia war, an denen Spartakus und seine Kameraden endeten. Und wenn man den ersten Krieg und Versailles zum bis heute andauernden 100 jährigen Krieg gegen Deutschland dazuzählt, dann hatten auch wir schon unseren „Gladiatorenaufstand“ und auch dieser ist im Endeffekt gescheitert.
Aber der Gewalt kann man nur mit Gewalt begegnen. Das ist kein Aufruf, nur eine Feststellung. Gewalt kann sich den Anschein von Legitimität und Moral geben („wir bringen der Welt Frieheit und Demokratie“), aber letztendlich gewinnt derjenige, der mehr Gewalt hat, sie besser einsetzt oder auch zusätzlich täuscht. Es gewinnt niemals derjenige, der sagt, dass Gewalt keine Lösung sei.
Selbst ein „gewaltloser Widerstand“ im Sinne Ghandis ist eine Form der Machtausübung. Die Engländer mussten sich entscheiden, ob sie ihre Soldaten wild in unbewaffnete Mengen feuern lassen, am Boden Sitzende wegprügeln, usw. oder ob sie vor der Machtdemonstration des indischen Volkes einknicken. Andere Völker wären vielleicht vor einem Genozid nicht zurückgeschreckt. Ghandi rechnete mit der Menschlichkeit der englischen Soldaten. Das hätte auch nach hinten losgehen können!
Dass es, selbst wenn wir für gewaltsamen Widerstand wären, was wir nicht sind, strategisch sehr unklug wäre in der jetztigen Situation, in der unsere „Verbündeten“ über so viel Macht und Gewalt verfügen, den Spartakus zu machen, haben wir auch schon diskutiert.
Daher bleibt uns – vorerst – nichts übrig als unser Dasein als Sklaven, als entrechtetes Volk, zu akzeptieren. Wenn wir das tun, dann können wir aber unsere Handlungen danach ausrichten. Wenn wir wissen, dass die vom Besatzerregime kontrollierte Justiz die Messer- Alis, die uns an der Ecke auflauern, auch noch belobigen wird, wenn sie uns „messern“, wenn wir wissen, dass wir niemals eine Notwehrsituation anerkannt bekommen, wenn wir wissen, dass ein Nationalist, der sich gegen einen Angriff von roten Socken wehrt, im Regelfall dafür bestraft wird, dann wissen wir, dass wir in solchen Situationen nicht das Dreckssystem um „Gerechtigkeit“ anflehen sollten.
Vor diesem Hintergrund noch ein Kommentar zum Ansinnen von Vikernes und Cachet, die französischen Behörden wegen der illegalen Festnahme zu verklagen:
Die beiden haben den Vorteil, dass sie in der Öffentlichkeit stehen, einen gewissen Bekanntheitsgrad haben. Daher macht es Sinn, für „gerechte“ Behandlung zu prozessieren. Es heißt ja immer die europäischen Staaten wären so frei und voller Menschenrechte. Nun müssen die französischen Behörden entweder einräumen, dass Menschenrechte für Nationalisten nicht gelten oder sie müssen zugeben, dass die Festnahme illegal war. In beiden Fällen hätte das Ehepaar gewonnen, entweder hätte die JWO ihre Fangzähne hergezeigt oder die beiden kämen tatsächlich zu ihrem Recht.
Dazu kommt, dass die beiden ja in der Siegernation Frankreich leben und der Prozess, wenn er schlecht für sie ausgeht, zusätzlich beweisen würde, dass die BRD längst nicht mehr das einzige „Freiluft KZ“ für Europäer ist. Natürlich werden die Massenmedien, egal wie das Ganze ausgeht, wieder den Mantel des Schweigens darüber breiten oder die Geschehnisse so verzerrt wiedergeben, wie sie es sonst auch immer tun. Aber es bleibt die Hoffnung,  dass dadurch ein paar Schafe aufwachen und sich ihrer Sklavenexistenz bewusst werden.
Wir Haus- und Hofsklaven aber werden vergeblich nach „Gerechtigkeit“ schreien. So lange keine Kameras laufen ist es unseren Sklavenhaltern relativ egal, was mit ihren Sklaven passiert.


Quelle: As der Schwerter (13.03.2013)



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