Armut für die Massen: Gedanken über den Zustand Deutschlands, Europas und der Welt


Von Sybille Kleinicke

„Wenn diese Schock-Strategie verfolgt werden soll, dann glaube ich, sollte sie öffentlich mit allen Details angekündigt werden, aber sehr kurzfristig. Je umfassender die Öffentlichkeit informiert wird, desto eher werden ihre Reaktionen die Anpassung erleichtern.“
Milton Friedmann in einem Brief an General Augusto Pinochet, 21. April 1975
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
 Jean-Claude Juncker, Premier, Luxemburg – zitiert von Dirk Koch in: Die Brüsseler Republik, Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136
Wir stehen in Deutschland kurz vor einer Wahl, einer Bundestagswahl, die keine Weichen mehr stellen wird und kann, selbst wenn durch ein Wunder, eine göttliche Fügung oder gar die Einsicht der Bundesdeutschen (ich glaube an keine der drei Möglichkeiten!) die „Violetten“ oder andere wirklich systemverändernde Parteien die Regierungsgewalt bekommen würden.
Der Grund für meine – ja, schon fast Verzweiflung – ist die Lektüre des Buches „Schock-Strategie“ von Naomi Klein; um genau zu sein: das Kapitel drei „Schockzustände – die blutige Geburt der Gegenrevolution“. Dieses Kapitel befasst sich mit Chile, Allendes Ermordung, Pinochets Agieren sowie der Rolle der sogenannten „Chicago Boys“ um Milton Friedmann.
Eine heftige, brutale und lange Geschichte will ich hier, nur sehr kurz, skizzieren; (die furchtbaren, menschenverachtenden, faschistischen Details überlasse ich Naomi Klein, deren Buch ich allen ans Herz lege, damit sie verstehen, was wir alle gerade – weltweit! – erleben.
Bereits im Vorfeld des Putsches durch Pinochet finanzierte die CIA eine massive Propaganda gegen Salvador Allende. Die Angst vor dem „sowjetischen Polizeistaat“ wurde geschürt. Wiederum mithilfe der CIA, die weite Teile des chilenischen Militärs ausgebildet, und deren Ausbilder das Militär zu „antikommunistischer Raserei“ angestachelt hat, gelang Pinochet am 11. September 1973 (beachten Sie das Datum), Allende umzubringen, innerhalb weniger Stunden Chiles Regierung vollkommen zu zerschlagen und die Macht zu übernehmen. Diesem Tag haben die Chicago Boys entgegengefiebert und sich entsprechend vorbereitet. Bereits am Folgetag lag dem neuen Machthaber ein Plan vor, der Milton Friedmans „Kapitalismus und Freiheit“ verblüffend ähnelte und die Privatisierung, Deregulierung und Einschnitte bei den Sozialausgaben (die Dreifaltigkeit des freien Marktes) enthielt. Chiles in Chicago ausgebildete Ökonomen hatten versucht, diese Vorstellungen friedfertig im Rahmen demokratischer Auseinandersetzungen einzuführen, aber sie waren auf breite Ablehnung gestoßen. Demokratie war diesem Plan im Weg. Pinochet hat nur einen Vormittag benötigt, die Diktatur einzuführen.
Pinochet hatte keine Ahnung von Wirtschaft und sah sich einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise gegenüber, weshalb er für den Plan der Chicago Boys aufgeschlossen war und sie in hohe Ämter setzte. Nach einem Jahr der Privatisierung und Deregulierung und Öffnung der Märkte für Auslandsimporte war die Inflation bei 376 Prozent. Die Preise für Grundnahrungsmittel stiegen ins Unermessliche; hohe Arbeitslosigkeit und Hunger waren die Folgen.
Die Theorie war allerdings nicht schuld daran, sondern die Umsetzung, so dass die Chicago Boys rieten, die Reformen noch härter durchzuführen, Etats zu kürzen und die Störungen aus den 50 Jahren der Regierungseingriffe zu beseitigen. Dann würden die „Naturgesetze“ des freien Marktes alles regeln und das Wachstum generieren.
1975 reisten Milton Friedman und Arnold Harberger an, um das Experiment retten zu helfen. Hier sprach Friedman offen von Schockbehandlung und er forderte diese massiv ein; es gebe keine andere, langfristige Lösung. Er forderte vollständigen Freihandel und radikale Einschnitte in allen Ressorts der Regierungsausgaben. Pinochet, dankbar für die Hilfe, setzte die Forderungen um mit dem Ergebnis, dass die chilenische Wirtschaft um 15 Prozent schrumpfte, Arbeitslosigkeit und Hunger sich noch weiter ausbreiteten. Die Rechtfertigung: „Dieser Weg wurde gewählt, weil er der einzige ist, der direkt aus der Krankheit herausführt.“
Das Ergebnis:
Als sich die Wirtschaft 1988 (!) stabilisiert hatte und rasch wuchs, lebten 45 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Die Einkommen der reichsten  Chilenen (10%) waren um 83 Prozent gestiegen. Noch im Jahr 2007 hatte Chile mit das stärkste Wohlstandsgefälle weltweit!
Damit ist klar, dass Chile nie das Labor des „reinen“ freien Marktes war, wie dessen Einpeitscher behauptet hatten. Stattdessen war es ein Land, in dem die Angehörigen einer kleinen Oberschicht in extrem kurzer Zeit von Wohlhabenden, zu Superreichen wurden. All dies wurde durch Schulden und vor allem mit öffentlichen Mitteln finanziert.
Das Fazit überlasse ich vollständig  Naomi Klein:
„Lässt man diesen ganzen Hype beiseite, der um das angebliche Wunder gemacht wurde, so war Chile unter Pinochet und den Chicago Boys nicht ein kapitalistischer Staat mit einem liberalisierten Markt, sondern ein korporatistischer. Mit Korporatismus oder Korporativismus bezeichnete man ursprünglich Mussolinis Modell eines Polizeistaates in Form einer Allianz von drei großen gesellschaftlichen Machtfaktoren – Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften – die zusammenarbeiten, um im Namen des Nationalismus die Ordnung zu garantieren. Chile wurde unter Pinochet zum Pionier einer Weiterentwicklung des Korporatismus: eine sich wechselseitig stützende Allianz aus Polizeistaat und Großunternehmen, die mit vereinten Kräften und allen verfügbaren Mitteln gegen den dritten gesellschaftlichen Machtfaktor – die Arbeiter – Krieg führt und dabei ihren eigenen Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand kräftig erhöht.“
Die Parallelen zu unserer heutigen Situation drängen sich bei der Lektüre dieses Kapitels direkt auf:
In Deutschland wurde durch die Einführung der Hartz-IV-Gesetze und der Agenda 2010 der Armut breiter Bevölkerungsteile Vorschub geleistet. Diese neue Armut wird als Drohszenario verwendet, damit Menschen jeden Job an- und sogar Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse hinnehmen. Das ist Sklaverei unter dem  Deckmantel des Sozialstaates. Das Tempo im Hamsterrad wurde mit der Agenda 2010 massiv erhöht. In der Folge resignieren die Menschen, sie werden krank (und fördern damit die Profite der Pharma-Industrie) und die wenigsten Betroffenen rebellieren.
Das Gesundheitswesen, die Pflege- und die Rentenversicherung wurden in letzten Jahrzehnten zugunsten der Privatwirtschaft umgebaut. Wer sich Privatversicherungen nicht leisten kann, verliert dabei. Heime sind in menschenverachtenden Zuständen, der Umgang wird entmenschlicht – menschenunwürdig. Die Rente muss privat aufgestockt werden; es darf jedoch in einem Leben nichts passieren, denn dann ist das Angesparte weg, von staatswegen!
Der Arbeitsmarkt wurde so umgebaut, dass prekäre Arbeitsverhältnisse in dem Maße zugenommen haben, dass für viele Menschen keine finanzielle Planungssicherheit mehr vorhanden ist.
Das Hamsterrad wird bereits in der Schule derart beschleunigt, dass wir, als Folge daraus, die Kindheit unserer Kinder mit deren Eintritt in die Kita bereits abgeben. Die vielgepriesene Gleichheit aller gibt es nicht. Kinder, die nicht aus passenden Familien kommen, fallen durch die Verlosung.
Und was passiert derweil in Europa?
Unsere europäischen Demokratien wurden und werden aufgelöst – zugunsten einer EU-Diktatur. Die USA machen – über den IWF, aber auch direkt – Druck auf die Regierungen, die allzu bereitwillig die Souveränität ihrer Nationen abgeben. „… Ist ja alles alternativlos, der einzige Weg …“ Bezeichnenderweise handelt es sich hierbei jeweils um die Aufgabe der Haushaltsrechte. Goldman-Sachs-Leute führen die EZB und sie sitzen im ESM, der nun völlig schmerzbefreit agieren kann, weil der Gouverneursrat weder verklagbar ist, noch sonst irgendwie zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Die sogenannte freie Presse Deutschlands ist fest in den Händen von einigen wenigen Konzernen und wird von ihnen gesteuert. Die Folge: Journalismus klärt nicht auf, sondern er manipuliert die Meinung. (Beispiel Zypern: aus Sparbuchinhabern werden Anleger; eine sprachliche Meisterleistung der Manipulation). Gesteuert werden Journalisten in DE unter anderem von Think-Tanks wie der „Bertelsmann-Stiftung“ und der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Sie geben den Ton an; wenn diese Organisationen „Gutachten“ vorlegen, werden diese seitens der Presse wie Bibeln behandelt.
Polizei und Militär der einzelnen Länder werden aufgerüstet und gegen die Bevölkerung, unmerklich für die normale Bevölkerung, in Stellung gebracht. Weshalb sonst wurde die Wehrpflicht ausgesetzt?
In Spanien und Italien werden CS-Gase gegen die Bevölkerung eingesetzt (Deutschland hat die Chemiewaffenkonvention (CWK) 1994 ratifiziert). Auch Deutschlands Polizei gerät immer wieder in den Verdacht, CS-Gas zu verwenden. Die Polizei in einigen südeuropäischen Staaten setzt Gummigeschosse ein; Wasser der Wasserwerfer werden mit Gasen zersetzt.
In den USA werden Elektroschocker und Laserwaffen eingesetzt! Elektroschocker sind hier noch im Versuch; in Helme eingebaute Kleinkameras werden ebenfalls bei der deutschen Polizei getestet.
In ganz Europa wurde die Deregulierung der Finanzmärkte ermöglicht; in jedem Staat gibt es nur noch systemrelevante Banken, die alle gerettet werden müssen. Zunächst noch mit  Steuergeldern, doch jüngst – auf Zypern – bereits mit dem Geld der Sparer!
Weltweit werden Al Kaidas  von den USA geschult und installiert, um dann einen Vorwand für die absolute Kontrolle durch Überwachung zu haben. Weltweit wird  Angst geschürt, und durch die gefügige Presse hochgekocht. Und sie bietet einen weiteren Grund, in ein fremdes Land einzumarschieren und dort die Wirtschaft umzubauen – nach westlichem Vorbild, oder nach dem Vorbild Milton Friedmans?
Whistleblower drohen nur 90 Jahre (!) Haft, weil sie nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, was sie erfahren und erlebt haben. Hätte nicht die ganze Welt nach USA gestarrt, wäre Manning zum Tode verurteilt worden. Ich bin fest überzeugt, dass die USA-Geheimdienste Snowdon umbringen, wenn sie seiner habhaft werden. Snowden hat uns allen den größten Dienst erwiesen und alle Nationen müssten Konsequenzen ziehen und sich schützend vor ihn stellen. Auch wir!
Die USA betreiben eine gewaltige Propagandamaschine, um die sogenannten Diktaturen zu zerschlagen. Doch sind alles Diktaturen? Diese Frage muss erlaubt sein. Saddam Hussein beispielsweise wurde von den USA ausgebildet und im ölreichen Irak eingesetzt. Hussein war nicht länger bereit, das Öl seines Landes für Dollars zu verkaufen; er wollte eine andere Währung dafür.
Was war mit Mubarak, was mit Gaddafi?
Jahrzehntelang hat man friedlich Geschäfte miteinander gemacht; ab und an gab es mal was wegen Menschenrechtsverletzungen, aber die Geschäfte liefen gut. Und mit vielen arabischen Ländern laufen die Geschäfte hervorragend. Doch was ist mit den Menschenrechten, insbesondere den Frauenrechten – die im Afghanistan- und im Irakkrieg und sonstwo so gerne verteidigt werden – in den Vereinigten Arabischen Emiraten? Welche Menschenrechtsverletzungen sind dort tolerabel, anderswo jedoch Grund für den Einmarsch der NATO? Sind sie der Preis dafür, dass sämtliche westlichen Global Player, einschließlich der Banken, beste Geschäfte tätigen können?
Die aktuellen Parallelen vieler Länder zur lateinamerikanischen, insbesondere jedoch zur Geschichte Chiles, haben mich derart überrollt und veranlasst, diesen Artikel zu formulieren. Und wenn wir Deutschen wieder zur (Bundestags-)Wahl schreiten und dieses System weiter mit unseren Stimmen füttern, dann haben wir – und zwar jeder von uns – weiterhin Blut an den Händen kleben. Nicht nur das Blut von Bangladeshis, Afghanen und Irakern, sondern von  überall dort, wo Bürgerkriege herrschen; von überall dort, wo Menschen unterdrückt werden, Länder besetzt sind und Menschen (ver-)hungern. Aber auch das Blut unserer europäischen Nachbarn, ja sogar unserer eigenen Landsleute, klebt an unseren Händen. Hören wir auf, ein System zu nähren, das uns früher oder später sogar die Luft zum Atmen verkaufen wird und so Milliarden von Menschen tötet.
Unendlich viele Grausamkeiten geschehen – Tag für Tag – für die Dreifaltigkeit der freien Märkte.
Wach endlich auf, Deutscher Michel – denn Du trägst Verantwortung. Deshalb gilt: Keine Wahl von irgendjemandem! Wir haben keine andere Wahl. Sonst geht es dir sonst noch wie…

Unliebsame Menschen kann man loswerden, mundtot machen. Nicht nur Herrn Mollath, sondern auch Steuerfahnder in Hessen. Endstation Zwangspsychiatrie.

Und deshalb: Auf zur Demo! 
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Leseempfehlung:

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