Unbequeme Wahrheiten zur Schuldenkrise


von Dr. Wolfram Weimer

Europa ringt offiziell um die “Bewältigung der Schuldenkrise”: Doch hinter der Überschuldung stehen tiefere Probleme: Alternde Bevölkerungen, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und überdehnte Wohlfahrtssysteme. Den Sozialstaaten droht ein Ende wie das der DDR.

In der Schuldenkrise Europas gibt es mittlerweile ein politisches Schönsprech, das so viel mit der Wirklichkeit zu tun hat wie Schokoladen-Werbung mit dem Abnehmen. Die Politik spricht von “Austerität” und “Sparhaushalten”, in Wahrheit aber steigen in allen EU-Ländern die Schuldtürme kräftig weiter. Die Politik lobt “Reformfortschritte”, in Wirklichkeit sinkt die globale Wettbewerbsfähigkeit der meisten Länder bedenklich. Die Politik betont die “Unabhängigkeit der EZB”, tatsächlich aber ist die Zentralbank mit ihren eskalierenden Geldmengen längst ein politischer Mitspieler im großen Schuldenmonopoly geworden.

Nun ist die Schönfärberei für Politiker seit jeher ein beliebter Ausgleichssport. Doch es gibt Wahrheiten, die uns spätestens nach der Bundestagswahl einholen werden wie Muskelkater nach zu viel des Sports. Eine davon ist, dass Griechenland seine Schulden immer noch nicht schultern kann und bald einen zweiten Schuldenschnitt braucht. Eine zweite, dass auch Portugal um einen Schnitt nicht herum kommen wird. Die dritte: Frankreich schlittert bei der katastrophal falschen Wirtschaftspolitik der Regierung Hollande in ein gewaltiges Problem. Die vierte Wahrheit lautet: Die Wettbewerbsschwäche weiter Teile Europas ist so eklatant, dass eine richtige Erholung der meisten Volkswirtschaften auf Jahre hinaus nicht kommen wird. Eine fünfte: Die Verwandlung Europas in ein lahmes Alterheim, seine dramatische Überalterung wird tiefe Schnitte in unseren Rentensystemen erfordern.

Die unbequemste Wahrheit aber traut sich kaum jemand auszusprechen: das europäische Sozialstaatsmodell ist am Ende. Umso überraschender ist ein Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die es mitten im Wahlkampf wagt, just diese historische Finalitätsprognose offen auszusprechen. Es war diese Woche in Bayern, da feierte die Kanzlerin mit der CSU neue Umfragen, wonach Seehofer auf eine absolute Mehrheit im Freistaat zuläuft. Hernach hielt sie in München eine Rede vor der versammelten Wirtschaftselite des Landes. Der Saal strotzte vor Kraft und Selbstbewußtsein, denn keine Region Europas ist besser durch die Krise gekommen als Bayern. Doch die aufkommende Feierlaune beendete die Kanzlerin jäh mit einer schneidend klaren Prognose: Wenn Europa heute nur noch 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmache (Tendenz fallend), kaum noch 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschafte (Tendenz fallend), aber sich damit opulente 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten leistet, dann könne das auf die Dauer nicht gut gehen. Merkel mahnte an, man werde “sehr hart werden arbeiten müssen, um diesen Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“

Kurzum: Die derzeitige Sozialsaatsverfasung Europas – 7 Prozent der Weltbevölkerung leisten sich 50 Prozent der Weltsozialkosten – kann einfach nicht überleben. Merkels bemerkenserte Erkenntnis ist nicht nur eine Absage an die Politik des französischen Präsidenten Francois Hollande, der keine Abstriche in den Sozialleistungen machen möchte und sich stattdessen lieber planschuldenwirtschaftlich durch wurschtelt. Sie kündigt zugleich einen echten Paradigmenwechsel an. Denn die europäische Idee einer staatlichen Rundumversorgung könnte bald überholt sein.

Vor allem die Lage des europäischen Rentensystems ist hoch heikel. Ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung Europas ist inzwischen Rentner. Immer größere Teile des Bruttoinlandsprodukts werden nur noch für staatliche Rentenzuzahlungen ausgegeben, immer weniger aber für Forschung und Innovation. Da die Bevölkerung auch noch rasch altert, die Zahl der Rentner also steigt, werden die Staatsfinanzen in einen ruinösen Zuschuß zu den Rentenkassen und also in immer neuen Schulden getrieben. Es muss also irgendwann schmerzliche Einschnitte ins Rentenniveau geben oder aber das Renteneintrittsalter deutlich herauf gesetzt werden. Wahrscheinlich sogar beides. In jedem Fall wird das europäische Sozialrentensystem in der jetzigen Verfassung nicht zu halten sein.

Die Bundeskanzlerin hat die Situation einer fehlenden Innovationskraft, einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit und eines staatlich erzwungenen Sozialsystems jüngst sogar mit dem Niedergang der DDR verglichen: „Wir wurden Zeugen, wie in der DDR das ganze sozialistische System nicht mehr wettbewerbsfähig wurde. Dadurch wurde den Leuten der Wohlstand verweigert, was am Ende zu großer Instabilität geführt hat.“

Im Klartext: Sollten die europäischen Länder ihre Sozialausgaben und Renten nicht massiv zurückfahren oder aber ihre Wettbewerbsfähigkeit dramatisch steigern, werden sie unvermeidlich im Schuldensozialismus und im Staatsbankrott enden. Das klingt nicht nach Schönsprech, sondern nach unbequemer Wahrheit.

Zuerst erschienen auf Handelsblatt Online



Quelle: Die Achse des Guten (13.07.2013)



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