Was ist ein »Rechtsextremist«?


Wer ein »Rechtsextremist« ist, definieren weder das Grundgesetz noch das Bundesverfassungsschutzgesetz. Vor den politisch motivierten Extremismusdefinitionen in Verfassungsschutzberichten warnen sogar anerkannte Juristen (vgl. Recht und Justiz, Ausgabe 1/2013). Es ist daher nicht überraschend, daß die Bezeichnung jeden treffen kann, der sich für deutsche Interessen einsetzt. Schützen kann man sich vor der Bezeichnung kaum. Denn sie ist ein von Art. 5 Grundgesetz geschütztes Werturteil und keine (falsche) Tatsachenbehauptung, wie sogar das Bundesverfassungsgericht feststellte (vgl.Freies Forum, Ausgabe 1/2013).

Was nun aber »Rechtsextremisten« kennzeichnet, kauen uns deutsche Medien täglich vor.

Gestörte Instanzen

Ein besonderes Fundstück ist ein Leserbrief in der FAZ vom 8.4.2013. Herr Martin Döring aus Weinböhla läßt uns wissen, wie man ein »Rechtsextremist« wird: 

»Am Anfang extremistischer Biographien stehen gestörte Instanzen der primären Sozialisation, insbesondere frühe Gewalterfahrungen und Defizite in der Kommunikationskultur der Herkunftsfamilie, die zu Leerstellen in der Wertevermittlung und insbesondere zur Entwicklung impulsgesteuerter und aggressiver Persönlichkeiten beitragen. Deren frühkindliche Mißtrauenskultur gegenüber dem Unbekannten mündet später in Ausländerfeindlichkeit und Freund-Feind-Denken.« Herr Döring schreibt dann noch über Therapien zur Prävention.

Falls das hier ein »Rechtsextremist« lesen sollte, wie sie laut Martin Döring sind, müssen wir es in einfache Worte packen: Sie sind ein Fascho, weil Sie aus einem beschissenen Elternhaus kommen, wo Sie verprügelt wurden, nicht gelernt haben, sich mitzuteilen und Werte kennen Sie auch nicht. Nur eine Therapie kann Sie davon abbringen, ausländerfeindlich und aggressiv zu sein. Therapie? Ach, so: Krank sind Sie also auch!

Andersdenkende »therapieren«? Totalitäre Systeme lassen grüßen.

Rattenfänger und Unterprivilegierte

Interessant ist auch die Analyse des Politologen Prof. Frank Decker von der Universität Bonn: »So wie die Politiker lernen müssen, die Auseinandersetzung mit den rechtsextremen Rattenfängern offensiv zu führen, so müssen sie zugleich versuchen, sich in die Lebenswelt der Unterprivilegierten hineinzuversetzen […] Nur so – und nicht durch Verbieten und Wegdiskutieren – kann verhindert werden, daß sich das rechtsextreme Virus an der gesellschaftlichen Basis weiter ausbreitet.« (Das Parlament, Ausgabe 15-16/2013)

»Rechtssein« soll also eine Sache der Unterprivilegierten sein und diese stellen anscheinend die gesellschaftliche Basis (und keine Randgruppe).
Gefangene Ratten, befallen von einem Virus oder beides. Die Bildsprache dahinter erinnert an längst vergangene Zeiten.

Der »Normalo«

Den einfachen Theorien der Unterprivilegierten und Therapiebedürftigen schlägt die Wirklichkeit jedoch ein Schnippchen. Denn es gibt auch die als »Normalos« getarnten »Rechtsextremisten« mit Arbeitsplatz, Freizeitkleidung und sozialem Feingefühl. Die sind noch viel schlimmer, weil man sie nicht erkennt.

Die Zeit berichtet in Ausgabe 19/2013 vom Berliner Hauptkommissar Friedel Gromotka. Der schult Polizisten an der Landespolizeischule Berlin darin, wie man die getarnten »Rechtsextremisten« erkennt. Denn die sind geschickt. 

»Die Rechtsextremen tragen Ray-Ban-Brillen oder Levi’s-Jeans wie jeder normale Bürger. Sie sind Banker, Lehrer und Maurer, engagieren sich in der Kirchengemeinde und sind nett zu ihren Nachbarn.« Gromotka will den Polizisten beibringen: »Wie erkennt man man diese Typen […] Und wann ist das, was sie sagen oder tun, strafrechtlich relevant?«

Warum muß man eigentlich jemandes Gesinnung erkennen, solange er sich gerade nicht strafrechtlich relevant verhält? Wäre es für die verfolgten »Rechten« nicht so bitter, könnte man derartige Realsatiren einer hysterischen Gesellschaft glatt genießen. Die DDR läßt grüßen.

 

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