Beamte (438. Pranger)



Beamte gab es schon lange bevor dieser Begriff eingeführt wurde. Der Be-Amt-ete ist jemand, der mit einem Amt versehen wurde, also von dritter Seite mit Amtsgewalt ausgestattet wurde. Der erste derartige Beamte war wohl eine Art “Hilfssheriff”, den der Häuptling eines Steinzeitstammes mit bestimmten Aufgaben betraut hatte. Der Häuptling war Vorgesetzter auf Grund eigenen Oberarmumfangs, der Helfer hingegen Vorgesetzter auf Grund des Oberarmumfangs seines Chefs.

Beamte gab es auch in durchaus demokratischen Gesellschaften. Stellen wir uns eine Dorfgemeinschaft im Zweistromland vor, etwa 5.000 Jahre vor der heutigen Zeit. Die Bewohner waren geistig durchaus auf der Höhe, noch nicht verblendet durch den Islam. Die haben damals ausgeklügelte Bewässerungssysteme gegraben, die Jahrtausende funktioniert haben. Bis zu den Mongolen, die diese Bewässerungssysteme “überarbeitet” haben. Die inzwischen muslimisch gewordenen Nachfahren haben es seither nicht geschafft, diese Bewässerungssysteme wieder aufzubauen. Vermutlich war das der Wille Allahs, und der ist bekanntlich groß.

Unser Dorf weiß noch nichts über Allah und seine Größe, allerdings stellen die Dörfler das Wirken der Entropie fest, was eine hochgestochene Umschreibung für den zeitlichen Zerfall ist. Die schönen Bewässerungsgräben müssen in Ordnung gehalten werden, außerdem sollte jemand darauf achten, daß einzelne Bauern nicht zuviel Wasser abzapfen. Dafür wurde ein besonders ehrenwerter Bürger bestimmt, der regelmäßig die Gräben abzugehen hatte. War etwas beschädigt, sollte er Abhilfe schaffen. Und er sollte aufpassen, daß niemand zu viel oder zu wenig Wasser abbekam.

Kurz darauf wurde die Bestechung erfunden. Sie sorgte dafür, daß der gewissenhafte Beamte gelegentlich wegschaute, wenn es dem freundlichen Spender frommte. Damit nahm das Schicksal seinen Lauf: Zuerst stellte man dem Wasserbeamten einen Kollegen an die Seite. So beaufsichtigten sich die beiden gegenseitig und die Bestechung wurde teurer, weil ja nun zwei Beamte unterstützt werden mußten. Damit das nicht so einfach wurde, kam ein dritter Beamter als deren Chef hinzu, der die beiden anderen Beamten beaufsichtigte und als deren Chef natürlich noch mehr Bestechungsgelder kassierte.

Nun ja, die Kultur des Zweistromlandes ist untergegangen, nach Ansicht der Archäologen allerdings nicht daran, daß zum Schluß alle für die Wasserbehörde gearbeitet haben und keiner mehr auf den Feldern. Immerhin, schon die alten Sumerer hatten gelernt, daß man Beamten auf die Finger schauen und gelegentlich auch hauen muß.

Die Römer hatten in Bezug auf ihre Beamten schon sehr viel gelernt, was uns heute längst wieder abgeht. Wobei das nicht den Amtsboten oder den Amtsschreiber betraf, die hatten nichts zu sagen und deshalb auch damals schon eine gesicherte Lebensstellung. Beamte, die etwas zu sagen hatten, wurden hingegen gewählt. Bei den Wahlen kandidierten keine Parteien, als nicht etwa die Jupitertreuen Pietisten gegen die Saturnalier, sondern Personen, also Gaius Tolerantus Caligula gegen Lucius Bubonicus Nero. Die Ämter wurden nur für ein Jahr vergeben und es gab sie doppelt, damit der eine Beamte den lieben Kollegen kontrollierte.

Das Mittelalter kehrte zum Hilfssheriff-System zurück, nur nannte man es damals Lehnswesen bzw. Feudalherrschaft. Der Kaiser hatte seine Macht von Gott (eigentlich wurde er durch die Kurfürsten gewählt), die Herzöge ihre Macht vom Kaiser, die Grafen ihre Macht vom jeweiligen Herzog und so weiter, bis zum leibeigenen Bauern ohne alle Macht. Aber der war auch kein Beamter. Der Feudalstaat siechte schließlich dahin und mit den absoluten Monarchen kamen dann die modernen Beamten.

Friedrich der Große ist in diesem Fall übrigens KEIN Vorbild. Er ging davon aus, daß seine Minister bestochen würden, folglich sparte er an deren Gehalt. Das, was wir als preußisches Beamtentum bezeichnen, wurde erst nach der Niederlage gegen Napoleon herbeireformiert. Der alte Fritz war dafür zu sehr mit der Vergrößerung seines Reiches beschäftigt.

Die große Zeit des deutschen Beamtentums begann ungefähr 1815 und endete irgendwann zwischen 1920 und 1980. Dem deutschen Beamten galten damals Kaiser, Gott und Vaterland (in dieser Reihenfolge) als ewige und gegen alle Zersetzung zu schützende Werte. Beamter wurde damals, wer die fachliche und charakterliche Eignung dafür besaß. Diese Beamten erfüllten ihre Aufgaben vielleicht ein wenig stur, jedoch korrekt gegenüber jedermann und unbestechlich. Jeder Beamtenanwärter sog bei seiner Ausbildung diese Ethik in sich ein und verkörperte sie Zeit seines Lebens.

Das Aussterben dieser Eigenschaften begann ungefähr 1920, mit dem Einzug der Demokratie. Anfänglich hatte die Demokratie einen schweren Stand gegen die Beamtenethik, doch nach und nach starben die altgedienten, korrekten Beamten aus, der Nachwuchs wurde mit den Segnungen der Demokratie infiziert und schließlich hatte die Demokratie gesiegt.

Um 1913 gab es im ganzen Deutschen Reich 400.000 Beamte. Das Reich war damals fast doppelt so groß wie heute, es hatte Kolonien und folglich eine Kolonialverwaltung. Telephone waren in den Amtsstuben noch selten, das schnellste Transportmittel die Eisenbahn. Im Notfall wurde telegraphiert, Datenverarbeitung bedeutete Aktenschränke mit dicken Aktenmappen. Vereinzelt nutzte man die Hollerith-Lochkarten. Auf ganz wundersame Weise fühlten sich damals alle Deutschen bestens verwaltet, keiner klagte darüber, daß es zu wenige Beamte gäbe.

Merkeldeutschland benötigt heute über vier Millionen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Trotz Computer, trotz E-Mail, Telefax und Videokonferenzen. Beamte werden in schnellen Automobilen gefahren, fliegen in Flugzeugen und bei Bedarf gibt es sogar Hubschrauber. Theoretisch sollten diese vier Millionen mit ihren ganzen technischen Hilfsmitteln so viel leisten wie 20 Millionen zu Kaisers Zeiten. Rechnet man anders herum, war ein kaiserlicher Beamter ungefähr 50mal effizienter als es ein heutiger ist.

Nun kommt wieder der Satz, der des öfteren Widerspruch hervorruft, obwohl er nach wie vor richtig ist: Beamten sind Parasiten. Sie werden von ihrem Wirt unterhalten, dem jeweiligen Volk. Wobei Parasiten nicht unbedingt nur schädlich sein müssen, denken wir an Blutegel, die als lebende Apotheke dienen und die vom Arzt verschrieben werden. Allerdings würde kein Arzt die gleichzeitige Anwendung von 1.000 Blutegeln empfehlen, da überwiegt der Schaden bei weitem den Nutzen.

Das Dorf im Zweistromland konnte sich zwei Wasserbeamte leisten; ein Grundbuchamt, zwei Steuereintreiber, ein Gleichstellungsbeauftragter, ein Verkehrsdezernent, zwei Lehrer, ein Schulrat, drei Polizisten und fünf Feuerwehrleute wären jedoch mehr gewesen, als das Dorf verkraftet hätte. Entweder wären diese Beamten verhungert oder das Dorf. Wir dürfen also stolz sein, daß unser Vierzonesien derartige Massen an minderproduktiven und ineffizienten Beamten unterhalten kann.

Kommen wir zu einem weiteren Vorzug der Demokratie. Beamte werden in der Regel nicht als leitende Regierungsdirektoren eingestellt, sondern nach wie vor als Beamtenanwärter. Totalversager in Schule und Beruf beschäftigt die Demokratie wie den berüchtigten “Joschka” Fischer gleich ganz oben als Minister, ebenso Studienabbrecher wie den SPD-Innenminister von NRW, Ralf Jäger. Und wenn diese Versager nicht einmal als Minister zu ertragen sind, werden sie wenigstens Parteivorsitzende, wie Claudia Roth. Noch zu Gerhard Schröders Zeiten holten Politiker, deren Eltern ihnen den ersten Bildungsweg nicht finanzieren konnten, ihre Abschlüsse auf dem zweiten Bildungsweg nach. Heutzutage ist das nicht mehr nötig. Da erguttenbergt man sich höchstens noch einen Doktortitel.

In der Demokratie werden Beamte ebenfalls nach Eignung und Charakter eingestellt und befördert. Das Wort “fachlich” fehlt nicht durch Zufall oder Vergeßlichkeit, denn Eignung bedeutet heute das richtige Parteibuch. Mit wem soll denn ein Vorgesetzter vertrauensvoll zusammenarbeiten? Mit einem völlig Unbekannten, oder mit einem, den er schon aus der Jungen Union kennt, der dort Führungsqualitäten gezeigt hat? Wobei, andere Länder, andere Sitten. Eine Juso-Mitgliedschaft dient in manchen deutschen Bundesländern ebenfalls als Eignung. Und den Charakter erkennt man an der Treue zur Parteilinie, weshalb sonst wurde wohl Angela Merkel zur FDJ-Kaderfunktionärin für Agitation und Propaganda?

Ich will nicht behaupten, daß es in einer Monarchie keine Günstlinge gegeben hatte. Diese verblieben jedoch zumeist bei Hofe und richteten dort wenig Schaden an, während die Günstlinge der Demokratie über das Land verteilt werden. Ob nun der Baudezernent in Nordoosterstedt zweimal durch das Examen als Sonderschulpädagoge gerasselt ist oder der Leiter des Veterinäramts in Mittelmietraching Hauswirtschaft studiert hat, sie sind beide geeignet, vor allem charakterlich, als gute Parteisoldaten. Und ein eingedeutschter Türke ist geradezu prädestiniert für das Kulturamt einer deutschen Universitätsstadt.

Beamter sein in einer Demokratie bedeutet, alle Bürgerrechte zu besitzen, vor allem das passive Wahlrecht. Dies ist besonders wichtig, weil Beamte in die Parlamente wechseln können, ohne ihren Job zu riskieren. Sollten sie abgewählt werden, geht es zurück, wo am Schreibtisch auch gleich die Beförderung für die nicht abgeleisteten Dienstjahre wartet. Als Abgeordneter sitzt man an der Quelle und sorgt für beamtenfreundliche Gesetze, das ist man den Kollegen und den weniger erfolgreichen Parteifreunden schuldig. Außerdem läßt sich hier trefflich Arbeit für neue Beamte schaffen.

Beamte in Merkeldeutschland sind nicht unterbeschäftigt, das ist ein Klischee, das nur selten zutrifft. Höchstens Beamte auf Lebenszeit, die ihre charakterliche Eignung verloren haben, weil sie aus der Parteilinie ausgeschert sind, bekommen Pöstchen, deren Hauptarbeit im Lesen der Tageszeitungen besteht. Der normale Beamte hat genug Arbeit, so sinnlos sie auch sein mag. Abgeordnete nehmen gerne alles an, Nebentätigkeiten, Orden, Auszeichnungen, Preise, Geld – nur leider nicht Vernunft. Anstatt bei einem neuen Gesetz zu überlegen, was überholt ist und abgeschafft gehört, wird nur das Neue propagiert und entsprechende Beamtenstellen geschaffen. Nur so gibt es Pöstchen für Parteifreunde, die auf Einstellung und Beförderung warten. Bürokratie abbauen? Aber gerne! Dafür benötigen wir als erstes eine bundesweit agierende Behörde mit 418 Planstellen, eine neue Unterabteilung im Innenministerium mit 26 Planstellen für Ministerialbeamten, einen weiteren Staatssekretär…

Zu Kaisers Zeiten hätte dafür eine Anordnung Seiner Majestät ausgereicht, worauf jede Behörde mit ihrem bestehenden Personal eine entsprechende Ausarbeitung eingereicht hätte. Wie gesagt, ohne Computer, Video-Konferenzen, Faxgeräten, E-Mail… Damals hießen Polizisten übrigens Schutzmänner und taten Dienst auf den Straßen, nicht hinter Schreibtischen.

Wie sieht es mit dem Fehler des großen Friedrich aus? Beamte werden heute gut bezahlt, auch Minister und Abgeordnete. Eigentlich bräuchten sie keine Bestechungsgelder mehr. Die Annahme hat jedoch Tradition, deshalb wird sie fortgesetzt. Die Bestechung von Abgeordneten ist nach wie vor straffrei, solange man im Nachhinein bezahlt. Der einfache Beamte ist in aller Regel weniger korrupt als die Volldemokraten, doch wenn dieser ständig beobachtet, wie seine Vorgesetzten sich die Taschen füllen lassen, leidet auch dessen Moral. Man kennt sich, man hilft sich – und schließlich funktioniert die Korruption wunderbar im Untergrund. Wenn ein CSU-Landrat etwas von einem Beamten möchte, der ganz zufällig CSU-Mitglied ist, stößt das bereits auf ein gewisses gegenseitiges Wohlwollen. Ganz zufällig ist der Minister ebenfalls in der CSU, da geht bestimmt etwas. Über Beförderungen und attraktive Dienstposten entscheidet der Minister. Und für eine kleine Parteispende an die CSU läßt sich die ganze Seilschaft auch von Außenstehenden nutzen. Und ja, so bavaresk geht es auch in anderen Bundesländern zu, bei SPD, CDU, FDP und Grüninnen. Das nennt sich Demokratie.

In meiner Fernsehzeitschrift steht, der durchschnittliche Pensionär bekäme das Doppelte an Altersbezügen wie der durchschnittliche Rentner. In der WELT steht, der durchschnittliche Beamte hätte bis zu seiner Pensionierung ungefähr das Dreifache an Vermögen angehäuft wie der durchschnittliche Rentner. Wobei der durchschnittliche Beamte bestimmt kein Feuerwehrmann ist, der vielleicht nicht tagtäglich, aber mehrmals in der Woche sein Leben für Andere riskiert, denn der ist nicht nur notwendig, sondern auch schlecht bezahlt. Das betrifft eher den höheren Dienst, wo man sicher und geborgen hinter einem Schreibtisch sitzt. Je höher die Dienststellung, desto höher die Pension, da kommt kein Rentner mit, der 45 Jahre Höchstbeiträge eingezahlt hat. Mehr Ruhestandsgeld als die Beamten bekommen nur noch die Politiker und die Manager. Und warum? Weil die das selbst bestimmen können!

Zu Kaisers Zeiten hieß es, der Rock eines Beamten sei eng, aber warm. Eng, weil Beamte spärlich bezahlt wurden, warm, weil sie immer bezahlt worden sind und ihre Pension garantiert war. Nur in der Inflationszeit waren Beamte benachteiligt, denn wo Unternehmen schnell reagierten und zweimal am Tag immer wertlosere Geldmengen auszahlten, erwies sich der Staatsapparat gewohnt träge in den Nachbesserungen. Danach wurde es wieder besser.

Die Bezahlung der Beamten ging erst unter Herbert Frahm nach oben, als dieser “mehr Demokratie wagen” wollte. Adenauer hat mit seinen Rentengesetzen die Alten bestochen, Frahm mit den Gehältern den öffentlichen Dienst. Dank Adenauer brechen die Rentenzahlungen zusammen, es ist längst offenkundig, daß das Rentenniveau immer weiter sinken wird. Dank Frahm werden die Staatsfinanzen zusammenbrechen, da die Massen der Pensionäre nicht mehr finanzierbar sind. Die Fehler sind jedoch nicht die Bundeskanzler, es ist das System an sich, das es erlaubt, mit Wahlgeschenken aus der Staatskasse Wähler zu bestechen. Und der noch größere Systemfehler besteht darin, daß dieses Geld noch nicht einmal in der Staatskasse vorhanden sein muß, sondern nach Belieben geliehen werden kann.

Das Prinzip der Gewaltenteilung, das im Lehrbuch der Demokratie nachzulesen ist, spricht von der ausführenden, gesetzgebenden und richterlichen Gewalt (Exekutive, Legislative und Judikative). In der Praxis der Demokratie wird die Gewaltenteilung aufgehoben. Wer die Mehrheit im Parlament hat (Legislative), stellt die Regierung (Exekutive) und bestimmt damit über die Beamten. Da in der Justiz ebenfalls Beamte arbeiten, steuert die Regierung über Einstellungsvorschriften und Beförderungen auch die Judikative. Zudem sind bei uns Staatsanwälte weisungsgebunden, Weisungen, die letztendlich durch die Regierung erteilt werden. Wenn dann noch, wie in Merkeldeutschland, ausschließlich Sozialistische Einheitsparteien in den Parlamenten sitzen, ist alles, was die Demokratie ausmachen sollte, schon im Grundsatz ausgehebelt.

Wer kontrolliert wen? Beamte die Regierung? Natürlich nicht, sie sind ein Teil der Regierung. Das Parlament die Regierung? Nein, denn das Parlament stellt die Regierung. Die Richter? Abgesehen vom Bundesverfassungsgericht hat jeder Richter noch die Möglichkeit eines Karrieresprungs. Aber nur, wenn er bei der Regierung, die ihn befördern könnte, gut angesehen ist. Die Bevölkerung? Da sei das Grundgesetz davor! Das sorgt dafür, daß den Bürgern alle Rechte durch ihre Vertreter vorenthalten werden.

Was also ist die Lösung? Der öffentliche Dienst muß radikal abgespeckt werden. Oh, das geht, sogar bei Beamten auf Lebenszeit. Die haben ihre Anstellung durch die BRD bekommen, sobald die BRD nicht mehr existiert, sind alle mit ihr geschlossenen Verträge gegenstandslos. Dann schaut man einmal nach, wer sich der Untreue, der Volksverhetzung oder anderer Vergehen schuldig gemacht hat, da bleiben genug Bedienstete draußen. Das Deutsche Reich kann sich zudem keine Beamtenpensionen in der heutigen Höhe leisten. Gerade die Herrschaften in den gehobenen Positionen hatten doch Gelegenheit genug, sich etwas zusammenzusparen?

Wer Beamter wird, verliert auf jeden Fall das passive Wahlrecht. Besser auch das aktive Wahlrecht, aber da lasse ich mit mir reden. Jedenfalls darf kein Vertreter der Exekutive mehr im Parlament sitzen, also der Legislative angehören. Und ja, das gilt auch für die Regierung. Der Kanzler muß sich seine Mehrheiten im Parlament suchen, anstatt absolutistisch nach Lust und Laune zu herrschen, weil er im Nebenamt auch noch Parteichef ist.

Staatsanwälte und Richter sind nicht weisungs-, sondern an das Gesetz gebunden. Und sie werden von den Bürgern gewählt. Das funktioniert in den USA, warum sollten wir nicht wenigstens einmal etwas von dort kopieren, was sich tatsächlich bewährt hat? Vom Volk gewählte Richter sprechen wirklich Recht im Namen des Volkes, anstatt wie heute im Namen der Volksvertreter oder der Volldemokraten in der Regierung.

Beamte sind nötig, ob damals im Zweistromland oder heute; doch Beamte dürfen kein Selbstzweck sein, keine Versorgungspöstchen für verdiente Parteifreunde und deren Familienmitglieder. Wenige Beamte, mit preußischer Ethik, verdienen unser Vertrauen und unseren Respekt, also genau das, was die Beamten durch die Demokratie verloren haben.

Und ganz zuletzt: Beamte sind Staatsdiener, das darf kein Beamter jemals vergessen. Sie sind einzig und allein dazu da, daß es dem Staat gut ergehe, daß er aufblüht und gedeiht. Der Staat ist aber kein Farbfleck auf der Landkarte, er besteht nicht aus dem Staatsoberhaupt, egal ob Präsident oder Monarch. Der Staat, das sind WIR, wir alle, die Bürger dieses Staates. Wir, die Eingeborenen, wir, das staatstragende Volk. Deshalb sind die deutschen Beamten Diener des deutschen Volkes – und nicht die Diener von Verrätern in der Politik und Wirtschaftsflüchtlingen, die gezeigt haben, daß sie ihrer eigenen Heimat für ein paar Brotkrumen den Rücken kehren.



Quelle: © Michael Winkler (19.6.2013)

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