Deutschland ist frei – und was ist mit uns?


Wir sind ja daran gewöhnt, dass die deutsche Sprache missbraucht wird, um da Verwirrung zu stiften, wo es den Machthabern in unserem Land angebracht erscheint, so von den tatsächlichen Umständen abzulenken. Daher ist es gang und gäbe, den Begriff Deutschland gleichzusetzen mit dem Begriff BRD oder Bundesrepublik Deutschland. Als Beispiel sei hier der Artikel sieben des sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 angeführt, der besagt:
(1)        Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2)      Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Dies entspricht dem aus dem römischen Recht stammendem „Postliminium“, das wie folgt definiert wird:
Das Postliminium war ein kriegsvölkerrechtliches Rechtsinstitut. Im römischen Recht (nachgewiesen u.a. bei Pomponius und Gaius) bedeutete das ius Postliminium, dass derjenige Bürger, der in feindliche Gewalt geriet, seine Rechtsstellung verlor und bei seiner Rückkehr in die Rechtsverhältnisse wieder eintrat. Die Sicherung von Testamenten (das Postliminium in der lex Cornelia) erfolgte durch die Todesfiktion zum Zeitpunkt der Gefangenschaft, sofern der Bürger nicht zurückkehrte. Völkerrechtlich ist das ius Postliminium die Grundlage für die Restauration früherer Herrschaftsverhältnisse oder Etablierung legitimer Staatsgewalt nach der Besetzung durch Fremdmächte.
Wie man dem Schlusssatz der Definition entnehmen kann, ist das Postliminium Teil des Völkerrechts, das laut Artikel 25 des Grundgesetzes Bestandteil des Bundesrechts ist und den Gesetzen vorgeht:
Artikel 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Demgegenüber steht die Aussage des Wolfgang Schäuble vom 18. November 2011, wo dieser verlauten ließ: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt voll souverän gewesen.“ Diese Aussage traf Schäuble 21 Jahre (!) nach Unterzeichnung der Zwei- plus-Vier-Verträge und widerspricht diesen auf den ersten Blick. Die Worte „wir in Deutschland“ beziehen sich auf die „Bewohner“ Deutschlands, nicht auf das Land. Da eine Annexion Deutschlands nach dem Ende des 2. Weltkrieges durch die Alliierten nicht stattfand, wurde das Land Deutschland gemäß Artikel sieben, Absatz zwei des Zwei-plus-Vier-Vertrages freigegeben. Zur Erinnerung sei hier nochmals die Definition des Begriffes Deutschland aufgezeigt, wie dieser in den SHAEF-Gesetzen festgelegt wurde:
e) „Deutschland“ bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat
Versuchen wir die Aussage Schäubles nachzuvollziehen; es dürfte jedem klar sein, dass sowohl die Besatzungszeit als auch die Abtretung von Souveränitätsrechten an die Europäische Union gemeint sind, aber das Postliminium spricht auch von Restauration früherer Herrschaftsverhältnisse oder von der Etablierung legitimer Staatsgewalt nach der Besetzung durch Fremdmächte. Bestrebungen, frühere Herrschaftsverhältnisse zu restaurieren, finden nicht statt, was auch nur Sinn machen würde, wenn hierbei die Zeit des 3. Reichs ausgeklammert würde. Demnach müsste eine Restauration sich auf die Weimarer Republik beziehen. Die Alternative, eine Etablierung legitimer Staatsgewalt nach der Besetzung durch Fremdmächte ist dagegen genau das, was in Deutschland stattfindet. Fraglich ist hierbei nur, wie legitim ist die BRD, die als Treuhandverwaltung der Alliierten zur Verwaltung eines besetzten Gebietes gegründet wurde und Rechtsnachfolgerin des 3. Reichs ist, die Gesetze und die Staatsangehörigkeit  des 3. Reichs anwendet bzw. fortführt?
Die Feststellung Schäubles wir seien seit dem 8. Mai 1945 nicht voll souverän, bedeutet gleichzeitig, dass in der Bundesrepublik Deutschland Kräfte am Werk sind, die uns als Deutsche die Souveränität verweigern, was einer Entmündigung gleichkommt. Die Gründe sind allerdings in uns selbst zu suchen, Gleichgültigkeit, Obrigkeitshörigkeit und das blinde Vertrauen in die Machthaber sind gleichzusetzen mit dem Verzicht auf die eigene Souveränität. Ohne Souveränität des Einzelnen kann es keine Volkssouveränität geben.
Die Machthaber der Bundesrepublik Deutschland stellen täglich unter Beweis, dass die Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung keine Priorität besitzen. Ihr Auftrag lautet, die vereinigten Staaten von Europa zu schaffen, was ausschließlich im Sinne der globalen Hochfinanz geschieht.  Durch arglistige Täuschung der Bevölkerung wurde das Grundgesetz im Jahre 1990 zunächst auf Anordnung der Hauptsiegermacht USA durch die Streichung des Geltungsbereichs aufgehoben, um von den Politikern der Bundesrepublik Deutschland völlig sinnverfälscht wieder eingeführt zu werden. Dies kommt einem Verrat an der deutschen Bevölkerung und den Verfassern des Grundgesetzes von 1949 gleich. Wie absurd es dem „Finanzminister“ der BRD auch erscheinen mag, den Verfassern des Grundgesetzes von 1949 lag es fern, die Einheit und Freiheit des deutschen Volkes auf dem Altar Europas zu opfern, wie die Präambel des Grundgesetzes in der ursprünglichen Fassung belegt:
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichwertiges Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Die „Väter“ des Grundgesetzes strebten ein Europa der Nationen an, die bestmöglich zusammenarbeiten sollten. Bemerkenswert ist hier der Schlusssatz der Präambel, der die eindeutige Aufforderung beinhaltet, das Volk müsse in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollenden. Die sogenannte „repräsentative Demokratie“ in unserem Land kann und will dies nicht leisten und ist daher ungeeignet, die Bevölkerung zu repräsentieren!
Konkludentes Handeln des Wahlvolks durch die Teilnahme an Wahlen legitimiert, die Machthaber das tun, was im Grunde von kaum jemand gewollt ist. Der Souverän begräbt seine Macht an der Wahlurne, solange er Zuwiderhandlungen gegen den erklärten Volkswillen durch die Teilnahme an Wahlen unterstützt. Die weitere Übertragung von Souveränitätsrechten an die Europäische Union spätestens nach den nächsten Bundestagswahlen wird die logische Folge sein. Die von großen Teilen der Bevölkerung geglaubte Unfähigkeit daran etwas ändern zu können, bestätigt die Vorgehensweise der Verantwortlichen.
Es genügt eben nicht, seiner „Bürgerpflicht“ (es gibt keine Wahlpflicht) nachzukommen und an Wahlen teilzunehmen, wenn von vornherein klar ist, dass Volkes Wille nicht umgesetzt wird. Der Genuss relativen Wohlstands und die damit verbundene Angst vor Veränderung wird diese nicht verhindern: im Gegenteil. Die Aufgabe der eigenen Identität zu Gunsten eines „Nicht Staates“ Namens Europäische Union und eine Pseudoverfassung mit der Bezeichnung „Lissabon Vertrag“ beinhalten Veränderungen, die das Ende der ohnehin nicht mehr vorhandenen Demokratie endgültig besiegeln werden. Der Weg der Restauration früherer Machtverhältnisse, wie in der Definition des Postliminium erwähnt, ist daher das Mittel der Wahl. Der Verlust der eigenen Souveränität, der Rechtsstaatlichkeit, der Identität, der Heimat und des Staates selbst sollten Grund genug sein, heutige politische Machenschaften grundsätzlich in Frage zu stellen, von den heutigen „Verwerfungen“ der sogenannten freien und sozialen Marktwirtschaft nicht zu reden.
Folgen wir den Vätern des Grundgesetzes, lassen sie uns frei und selbstbestimmt werden, die Schuld beider Weltkriege endlich ablegen und zu uns selbst finden, in Frieden und Partnerschaft mit allen.
Ihr
Horst Wüsten


Quelle: Buergerstimme (30.05.2013) 

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