Aufruf an alle Bürger Deutschlands! Wollen Sie Ihr Sparguthaben und notfalls auch Ihr Leben für die Rettung der Banken geben?


Von Helga Zepp-LaRouche
Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Richtlinie, die, wenn sie in Kraft tritt, in ganz Europa griechische und zypriotische Verhältnisse und schlimmeres schaffen wird – also Massenarmut, Hunger und frühen Tod. Denn bei künftigen drohenden Insolvenzen von Großbanken sollen unsere Ersparnisse, Altersrenten, Pensionskassen und das Betriebskapital von Unternehmen eingezogen und in Eigenkapital der Bank umgewandelt werden.
Das „Zypern-Modell“, das laut Eurogruppenchef Dijsselbloem als Vorlage für ganz Europa dienen soll – das sogenannte „Bail-in“ –, hat im Fall der Bank of Cyprus zu einem wahrscheinlichen Verlust der Anleger von 60% geführt, im Falle der insolventen Bankia Bank in Spanien wurden die Kunden, die zwangsweise „Vorzugsaktien“ der Bank übernehmen mußten, um 99% ihrer Einlagen geschröpft.
Das Europa-Parlament diskutiert derzeit diese Direktive der EU-Kommission für ein sogenanntes Bail-in-Gesetz zur „Etablierung eines Rahmengesetzes zur Erholung und Bereinigung der Banken“, das ebenfalls auf dem jüngsten Treffen der Ecofin-Minister zur Diskussion stand. In dem voranstehenden „Erklärungs-Memorandum“ führt die Kommission aus, daß es angesichts der Verflechtung der Finanzmärkte in der Union und des damit verbundenen Ansteckungsrisikos notwendig sei, „die Obrigkeit“ mit effektiven Instrumenten und Machtbefugnis auszustatten, um Bankkrisen präventiv in Angriff zu nehmen, die Finanzstabilität zu bewahren und das Verlustrisiko des Steuerzahlers bei Insolvenzen zu minimalisieren.
Nachdem das sogenannte „Bail-out-Instrument“, also die durch den Steuerzahler finanzierten Rettungspakte, für die maroden Banken nicht mehr ausreicht und der ESM mit 700 Milliarden angesichts der rund 14 Billionen an Staats- und Bankschulden in Europa längst zu klein geworden ist, soll jetzt ein neues Instrument her: das „Bail-in-Instrument“. Die Kundengelder sollen schlicht enteignet und in Eigenkapital der Banken verwandelt werden!
Das globale Finanzsystem steuert unwiderruflich auf seinen Kollaps zu. Angesichts der schätzungsweise 700 bis 2000 Billionen (!) an ausstehenden Derivate-Kontrakten ist es so gut wie ausgeschlossen, daß Einlagen bis zu 100.000 Euro gesichert sind. Was also droht, ist die kalte Enteignung! Und dann gibt die Kommission in dem besagten Papier zu, mit wem sie diesen geplanten Raubzug ausgeheckt hat: mit Experten aus dem Banksektor, Akademikern und Anwaltskanzleien. Auf der Webseite der Kommission findet sich dann die Dokumentation, daß es vorwiegend die in London ansässige International Swaps and Derivative Association, Inc. (ISDA) war, die die Kommission über die Auswirkungen des Bail-in-Gesetzes auf den Derivatsektor beriet, wie schon zuvor die Kommission im März 2011 und das Financial Stability Board im September 2011. Die Planungen laufen also schon seit langem und waren lange vor der Zypernkrise in der Schublade (siehe hier).
Der ungeheuerliche Ratschlag dieser Experten besteht nun darin, ausgerechnet die Derivateschulden vom Bail-in auszunehmen. Es sei verständlich, wenn einige dächten, aus Gründen der Fairneß sollten die Derivateschulden einbezogen werden, aber das mißverstehe die Natur der Derivate, die seien nämlich keineswegs eine Form von Kapital.
Es gebe hingegen die allerstärksten Argumente dafür, die Derivateschulden auszunehmen. Und der Grund liegt angeblich im Folgenden: „Die Schwierigkeit, das Bail-in auf ausstehende Derivattransaktionen anzuwenden, wächst mit der Anzahl und Diversität der zugrundeliegenden Anlagen und Bezugswerte im Derivatdepot (einschließlich der Kurse, Preise und Indexe bezüglich der Zinsraten, Währungskurse, Beteiligungspapiere, festverzinsliche Wertpapieren, Kreditrisiko, Energieprodukte und andere Waren, Edelmetallbarren, Emissionsrechte, Inflation und andere ökonomische Statistiken, Wetterdaten, Frachtraten, Spannen, Dauerhaftigkeit, usw.“ Ach, Du liebe Güte! Also die kleinen Leute sollen bluten, aber die Derivate sind zu kompliziert, als daß man sie einbeziehen könnte?
Was sagt die ISDA über sich selbst in ihrem „mission statement“? „ISDA befördert sichere und effiziente Derivatmärkte, um effektives Risikomanagement für alle Nutzer von Derivatprodukten zu ermöglichen.“ Und wer ist im Vorstand vertreten? „Vertreter von Morgan Stanley, Société Générale, J.P Morgan Chase, BNP Paribas, Citi, Goldman Sachs, Pimco, HSBC, Standard Chartered Bank, RBC, Barclays, BP, Deutsche Bank, Nomura Securities, RBS, Unicredit, UBS, Bank of Tokyo.“
Die EU-Kommission läßt sich also von den Top-Investment-Banken der Welt die Gesetzestexte liefern, mit deren Hilfe sie die Bevölkerung ans Messer liefern will! Die Profite der Megaspekulanten sollen ebenso geschützt werden, wie das Recht dieser Raubtierkapitalisten, den Wahnsinn der Derivate weiter zu betreiben. Schon an dieser Konstruktion zeigt sich, daß die Finanzoligarchie ebenso rücksichtslos wie inkompetent ist. Sie ist zwar bereit, über die sprichwörtlichen Leichen zu gehen, ist aber offensichtlich so von ihrer Gier verblendet, daß sie nicht bedenkt, daß man Toten nichts mehr aus der Tasche nehmen kann!
Die EU-Kommission befindet sich mit ihrer menschenverachtenden Politik, die im Falle Griechenlands bereits von der UN als Menschenrechtsverletzung verurteilt wurde, übrigens in bester Gesellschaft mit dem sogenannten Dodd-Frank-Gesetz im US-Kongreß, das ebenfalls das Bail-in-Instrument beinhaltet. Auch hier schrieben die Experten der Wall Street die Gesetze, wie die New York Times am 24. Mai durch die Veröffentlichung eines E-mail-Verkehrs aufdeckte: Citigroup und andere Bankvertreter schrieben Wort für Wort die Texte von Gesetzen, die die einfachen Bankkunden enteignen sollen, während ganze Kategorien von Derivatespekulation ausgenommen werden. Die einzige Änderung, die die Kongreßabgeordneten vornahmen, war der Austausch von zwei Wörtern, die sie vom Singular in den Plural änderten. Die gemeinnützige Organisation Maplight hat soeben aufgedeckt, daß die Kongreßabgeordneten, die für den Vorteil des Derivatehandels stimmten, doppelt soviel Wahlkampfspenden von Finanzinstitutionen erhielten, wie diejenigen, die dagegen stimmten.
Was die Troika, die Elend und Verzweiflung für die Staaten Südeuropas gebracht hat, oder die Regierungen, die die Anordnungen der Finanzoligarchie durchgewinkt haben, motiviert, bleibt dem Vorstellungsvermögen überlassen. Nicht mehr zu leugnende Tatsache ist, daß alle ihre bisherigen Modelle gescheitert sind, vom Experiment Euro ebenso wie der Schimäre dieser EU als Stifter von Frieden in Europa bis zur Politik der Rettungspakete. Wir sollten dringend aufhören, auf den Schwindel mit „mehr Europa“ hereinzufallen. „Mehr Europa“ von der Machart, wie sie das neue Bail-In-Gesetz vorschlägt, würden die meisten von uns nicht überleben.
Es gibt einen Ausweg: das ursprüngliche Glass-Steagall-Gesetz, das von Roosevelt 1933 als Trennbankengesetz eingeführt wurde, ist genau in dieser Form im US-Kongreß von den Kongreßabgeordneten Kaptur und Jones sowie weiteren 61 Unterzeichnern unter dem Titel HR 129 und im Senat von Senator Tom Harkin unter der Bezeichnung S 985 eingebracht worden. Es ist das genaue Gegenteil vom Bail-In-Gesetz: die wertlosen, ausstehenden Derivate-Kontrakte werden gestrichen, während die Ersparnisse der Bürger, die Renten, die Realwirtschaft und die Infrastruktur geschützt werden. Wie das Papier des ISDA richtig befindet, sind Derivate ohnehin keine Form von Kapital, niemand verliert also etwas, wenn diese virtuellen Konstrukte eliminiert werden.
Im amerikanischen Kongreß und Senat tobt derzeit buchstäblich ein Nahkampf zwischen den Lobbyisten der Wall Street, die mit dem Zuckerbrot der Bestechung und der Peitsche der Androhung von Karriereverlust arbeiten, und den Repräsentanten der Bevölkerung, deren Leben auf dem Spiel steht.
Der italienische Europaparlamentsabgeordnete Claudio Morganti appellierte kürzlich in einer Rede in Straßburg an die Europäer, lieber dem Beispiel Senator Harkins zu folgen und ein Gesetz zur Bankentrennung zu verabschieden, statt über die Bankenunion zu diskutieren. Genau das sollten wir tun. Der spanische „Eclecta Blog“ berichtete über den Kampf um Glass-Steagall in den USA und forderte die Bevölkerung auf, eine „leidenschaftliche Besessenheit“ für dieses Gesetz zu entwickeln. Das ist vielleicht eine etwas ungewöhnliche Formulierung, aber es trifft genau den Punkt, um den es geht.
Die Menschen, die nicht den Kopf in den Sand stecken, ahnen mehr oder weniger deutlich, daß die gegenwärtige Politik im Interesse der Banken und der Finanzoligarchie dabei ist, Europa in eine politische, wirtschaftliche und soziale Katastrophe nie dagewesenen Ausmaßes zu stürzen. Wenn es dazu kommt, werden das viele Millionen Menschen mit dem Leben büßen – und das ist wohl auch die Absicht von den Kräften des Empires, unter dem wir leben, die davon ausgehen, daß die Welt überbevölkert sei.
Es ist also nichts als ein gesundes Selbsterhaltungsinteresse, mit Besessenheit für die Verwirklichung des Glass Steagall Gesetzes zu kämpfen!
Es gibt keinen einzigen Grund mehr, in dieser EU zu bleiben, aber es gibt sehr viele gute Gründe, die Souveränität über Währungs- und Wirtschaftspolitik wieder zurückzugewinnen und die menschliche Kreativität und Würde wieder in das Zentrum der Politik und des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu stellen.
Quelle: bueso / Krisenfrei (26.05.2013)
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