Die unbekannte finanzielle Vernichtungswaffe: TARGET2 – Der Billionen-Solizuschlag für Krisenländer – Warum die EZB fortbestehen muss!

Als vor gut 13 Jahren der Euro als Buchgeld eingeführt wurde, konnten die Bürger erstmals Überweisungen in Euro durchführen. Dass dahinter ein hochkomplexes System namens Target (Transeuropean Automated Real-Time Gross Settlement Express Transfer) steckte, wussten wohl nur die Wenigsten.

Warum sollten sie auch. Target war eine reine Geldabwicklungs-Plattform, die kein Land in Schieflage brachte und über die sich niemand aufregte.



Im Sommer 2003 erklärten drei Zentralbanken, die Banque de FranceFrankreichs, die Bundesbank Deutschlands und die italienische Banca d’Italia ihre Bereitschaft, eine solche Einheitsplattform für Überweisungen zu installieren und zu betreiben.

Ende 2007 wurde Target von Target2 abgelöst.      

Wie funktioniert das System?    

Angenommen ein spanisches Unternehmen bestellt fünfzig Dieselmotoren bei einem Exporteur in Deutschland. Nach Wareneingang weist der spanische Importeur seine spanische Hausbank an, das Geld an den Exporteur zu überweisen. Der Importeur erhält die Motoren, der Exporteur bekommt sein Geld. Im Detail: Der deutsche Exporteur hat sein Geld zwar von seiner Hausbank erhalten, jedoch ist der Betrag von der deutschen Bundesbank an diese ausbezahlt worden, ohne dass die Bundesbank das Geld von der EZB erhalten hat; und der von dem spanischen Importeur eingereichte Zahlungsauftrag ist von dessen Hausbank zwecks Begleichung an die spanische Zentralbank Banco de Espana weitergeleitet worden. Somit scheint alles im Lot. Wohlgemerkt scheint, denn die Besonderheit an Target ist, dass das Geld als solches Spanien nie verlässt und in Deutschland und anderen Exportländern nie ankommt.   

Im Beispiel Deutschland hat also die deutsche Bundesbank eine Target-Forderung an die spanische Notenbank. Im Gegenzug hat die spanische Notenbank eine Verpflichtung in derselben Höhe. Diese Salden werden aber nicht tatsächlich überwiesen, sondern am Ende eines jeden Tages als Buchsalden auf die EZB überschrieben und verbleiben in deren Büchern. Insofern geschieht der Geldtransfer zwischen diesen altenstaatlichen Zentralbanken und der neuen EZB nur noch wie in einer Scheinwelt, also ausschliesslich auf Papier, da er lediglich auf den Soll- und Habenseiten festgehalten wird. Neben der Finanzierung von Exportgeschäften werden über dieses System auch grenzüberschreitende Grossbetragsüberweisungen zwischen den Geschäftsbanken in Zentralbankgeld vorgenommen.  

Die technischen Leistungen des TARGET2-Systems wurden zu keinem Zeitpunkt kritisiert. Jedoch waren schon bei der Einführung von TARGET die eingeräumten wechselseitigen, unbegrenzten undunbesicherten, also ohne Hinterlegung von Sicherheiten erteilten Kreditfazilitäten der nationalen Zentralbanken des Eurosystems einerseits und der EZB andererseits Gegenstand der Kritik. Die Gefahr, die sich aus dem neu geschaffenen Transfersystem, das sich quasi durch die Hintertür als stillschweigend akzeptiertes Beihilfesystem in die Eurozone  eingeschlichen hat, ergab, wurde völlig unterschätzt. Denn mit dem ersten Zusammenbruch des Interbanken-Markts in Europa Mitte 2007 änderte sich das Gleichgewicht. Wurden die Target-Salden bis dahin quasi täglich ausgeglichen, wuchsen sie nun kontinuierlich an. Auch trauten die Banken in den stärkeren Euro-Ländern den Finanzinstituten schwächerer Euro-Staaten nicht mehr über den Weg und waren immer weniger bereit, Geld zu verleihen. Folglich floss kein privates Kapital mehr in die Peripherie. 

Nun erhalten die Schuldner durch das EZB-Zahlungssystem erstklassiges Geld gegen drittklassige Sicherheiten. Mit diesen Schulden kaufen sie in den Gläubigerstaaten und in den grossen Finanzzentren [auch in der Schweiz Real- und Finanzkapital und tragen so zur Bildung von Preisblasen bei. Über den Euro-Mindestkurs der SNB bleibt auch die Schweiz von dieser Schuldenblase nicht unberührt. Was den Gläubigerstaaten am Ende bleibt, sind einige windige Forderungen, eine Art Zwangs-Eurobonds, die sie zeichnen müssenob sie nun wollen oder nicht. Als Teilnehmer an Target2 sind alle Zentralbanken des Euro-Systems dazu verpflichtet, einander derart künstlich verbilligte Kredite zu gewähren. Daher ist es nicht verwunderlich, dass solche Target2-Kredite nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen Euro-Krisenstaaten, neuerlich insbesondere in Italien, Spanien, Portugal, Zypern etc., sehr beliebt geworden und folglich enorm angestiegen sind. 

Target2-Kredite dienen vor allem dazu, den Bankensektor der südlichen Staaten, der das ins Ausland  – auch in die Schweiz –  verlagerte Fluchtkapital ersetzen  muss, zu refinanzieren. Mittlerweile umfassen die dadurch aufgelaufenen Verbindlichkeiten der peripheren Staaten etwa 1 Billion Euro, von denen sich Ende März 588 Milliarden Euro in  Forderungen bei der Deutschen Bundesbank niedergeschlagen haben. Dies entspricht ca. der Hälfte aller Vermögenswerte der Deutschen Bundesbank.

Erschreckend sind hierbei die Grössenordnungen, denn es geht um riesige Zahlen. Zahlen, welche die geflossenen Gelder der milliardenschweren Rettungspakete in den Schatten stellen. Die Bundesbank-Volkswirte Jens Ulrich und Alexander Lipponer schrieben in einem Aufsatz im ›ifo-Schnelldienst‹ 2011, dass allein 2010 über die deutsche Target2-Komponente Transaktionen mit einem Gesamtwert von etwa 214 Billionen Euro!! liefen, rund ein Viertel aller Überweisungen waren grenzüberschreitend.   

Stand der Target2-Salden per März 2013 in Milliarden:  

Verpflichtungen:


-4.952
-9.439
-10.623
-40.422
Frankreich
-46.200
-63.225
-63.864
-71.400
-242.939
-296.902


Forderungen
588.722
Luxemburg
102.780
82.766
34.084
494

Unter diesen Gesichtspunkten ist die Behauptung der deutschen Politiker, die deutsche Haftung bei der Euro-›Rettung‹ läge nur bei 190 Milliarden Euroabsurder denn je. Wie der obigen Aufstellung zu entnehmen ist, beläuft sich beispielsweise die Höhe der Forderungen der deutschen Bundesbank an die EZB auf 588 Milliarden €, für die die EZB geradezustehen hat. Gesetzt den Fall, diese Summe ist in der EZB nicht mehr verfügbar, haftet die BRD hierfür gänzlich allein, so dass die 589 Mrd. restlos abzuschreiben wären.   


Wird jedoch ein Euro-Land zahlungsunfähig, erleidet also den Staatsbankrott, so tritt die sogenannte anteilsmässige Haftung der übrigen Euro-Länder in Kraft, was für die Steuerzahler der BRD eine Beteiligung an der Übernahme der Schulden des betreffenden Landes in Höhe von 27 % der Summe bedeuten würde. So haften im Prinzip auch die Steuerzahler der Euro-Länder im Falle eines Staatsbankrotts von Frankreich gemäss ihrem Kapitalanteil an der EZB für die der EZB von Frankreich geschuldeten 46 Milliarden Euro. Ginge andererseits Deutschland pleite, dann müssten die restlichen Euro-Staaten die deutschen Schulden unter sich aufteilen, wiederum nach dem Schlüssel ihrer Anteilsbeteiligung an der EZB. Es kann sich allerdings jeder ausrechnen, dass die insgesamt hochverschuldeten Euro-Staaten zu keinem Zeitpunkt je in der Lage wären, eine derart grotesk hohe Forderung wie die der BRD zu schultern.  

Da die Euro-Notenbanken seit Ausbruch der Krise die qualitativen Anforderungen an die Sicherheiten für Geldleihgeschäfte heruntergeschraubt haben, akzeptieren sie inzwischen auch Ramschanleihen wie griechische oder zypriotische Staatspapiere als Sicherheiten. Sollte nur einer der Krisenstaaten pleite gehen,wird er seine Verpflichtungen nie begleichen. Geradezu dramatisch würde es, wenn der Euro gesamthaft auseinanderbräche: »Dann hat«, wie dies Prof. Hans-Werner Sinn darlegt, »die Deutsche Bundesbank eine Forderung von über 588 Milliarden Euro gegenüber einem System, das es dann nicht mehr gibt«.Besonders Deutschland ist durch Target2 erpressbar geworden. Bei einem finanziellen Zusammenbruch desgesamten Euro-Raums, ein Szenarium, das durchaus Wirklichkeit werden kann, müsste also jedes Land seine Forderungen an die EZB abschreiben. Und damit würde auch das gesamte Konzept des ESM unweigerlich funktionsunfähig.  

Im Februar 2012 warnte der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann in einem Brief den EZB-Präsidenten Mario Draghi vor den wachsenden Risiken innerhalb von Target2. Weidmann schlug eineBesicherung der Forderungen vor. In einem am 12. März veröffentlichten FAZ-Gastbeitrag äusserte sich Weidmann jedoch mit einer völlig gegensätzlichen Aussage erneut zu dem Thema: Wurde er dazu gezwungen oder erpresst? Nun betonte er, die Target2-Forderungen der Bundesbank stellen kein eigenständiges Risiko dar, »weil ich ein Auseinanderbrechen der Währungsunion schlichtweg für absurd halte.«  

Massive Kritik an dem dramatischen Anstieg der Target2-Salden in der Deutschen Bundesbank äusserte auch der Bund der Steuerzahler in einem Einschreiben an den Präsidenten der Deutschen Bundesbank im Februar 2012. Im Zusammenhang mit dem geplanten ESM sprach er vom Versagen der Bundesregierung, zu keiner Zeit die katastrophalen Konstruktionsfehler des Target-Systems und anderer Fehlkonstruktionen des Euros, die im Krisenfall, besonders seit 2007, zu widerrechtlichen Kapitalströmen in die schwachen Länder führen  – dies zu Lasten und aus den Kassen der starken Zentralbanken –  behoben zu haben.  

Von der Öffentlichkeit unbemerkt hat das Target2-System den Deutschen eine derzeit fast 600 Milliarden Euro schwere Fussfessel angelegt, die sie an das Fortbestehen der EZB bindet. Keine Regierung, die während ihrer Amtszeit einen derart grossen Verlust verantworten muss, könnte noch mit der Wiederwahl rechnen. Target ist eine politische Zeitbombe, auf der keiner sitzen will, wenn sie hochgeht. Sie zu entschärfen würde Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern.  Einstweilen kann man die Detonation nur hinauszögern, indem man dem bereits im Feuer stehenden Geld weiteres hinterher wirft, jeden Rettungsfonds absegnet, nichts gegen die verbotenen Anleihekäufe unternimmt und sich im EZB-Direktorium von den Regierungen der Peripherie-Länder auf der Nase herumtanzen lässt.    

Die EZB hat den Geschäftsbanken erlaubt, sich für drei Jahre soviel Geld zu leihen, wie diese möchten. Tatsächlich haben sich diese Banken zum Ende des Monats Februar 2013 insgesamt 1,2 Billionen Euro von der EZB geliehen – das Zwölffache der vorgeschriebenen Reserven der EZB.  Mit soviel überschüssiger Liquidität im Geldmarkt ist es fast schon sicher, dass die Kapitalflucht aus Südeuropa anhalten wird und dieses Geld schlussendlich in Deutschland landen wird, nämlich bei den deutschen Exporteuren: Denn mit liquiden Mitteln wird jeweils wieder eingekauft und im Euroraum eben vor allem im exportstarken Deutschland. Hier schliesst sich der Teufelskreis erneut, denn der deutsche Exporteur kriegt zwar sein Geld, aber die Zentralbanken bleiben auf immer höheren Salden sitzen.  

Unverständlich und unfassbar ist, dass in diesem System keine Obergrenze in der Bilanz der Bundesbank und auch kein Mechanismus im TARGET2-System festgeschrieben wurde, der diesen Auswuchs verhindern könnte. Die Deutsche Bundesbank wurde durch die Hintertür entmachtet! Kanzlerin und Regierung mögen diesen Kurs alternativlos nennen, in Wahrheit müssen sie jede noch so unverfrorene Forderung absegnen und stellen sich taub und blind bei verbalen und medialen Angriffen von aussen. Durch Nichterkennen oder gar Verdrängen des TARGET2-Problems verspielen die verantwortlichen Politiker in Deutschland und in der Euro-Zone die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder und führen Deutschland in den politischen und wirtschaftlichen Abgrund. Für den deutschen Steuerzahler ist TARGET2 eine Katastrophe.  

Statt einer fairen Politik im Interesse der Völker begehen deren Vertreter einen Rechtsbruch nach dem anderen, um die eigentlichen Machtinhaber zu befriedigen: Die Finanzoligarchen. Das Perfide an dieser verkorksten Euro-Situation ist, dass keinem Portugiesen, Griechen, Spanier, Zyprioten oder Iren geholfen wird, sondern nur dem Bankensystem, das Angst um seine Leistungs- und endlosen Renditen hat.
  
Quellen:



Quelle des Artikels: politonline.ch (12.05.2013)

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