Kriegsgefahr in Nahost: Wie weit geht die deutsche Staatsräson?


Michael Brückner

Nur um Haaresbreite entging die Welt im Sommer vergangenen Jahres einem neuen Nahostkrieg mit katastrophalen Folgen weit über die Region hinaus. Der langjährige ARD-Korrespondent Werner Sonne enthüllt in seinem neuen Buch, wie extrem gefährlich die Situation damals war. Und er zitiert hochrangige Geheimdienstmitarbeiter und Politiker, die keinen Zweifel daran lassen – aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wie wird sich Deutschland, das Israel seit Jahrzehnten militärisch aufrüstet, in einem solchen Fall verhalten? Wie weit geht die von Bundeskanzlerin Merkel zur »Staatsräson« erklärte historische Verantwortung für die Sicherheit Israels?


Es war der Tag gleich nach Weihnachten. Viele Politiker und Journalisten verbrachten die Zeit bis zum Jahreswechsel zu Hause bei ihren Familien, manche hatten sich schon vor den Feiertagen in den Wintersport verabschiedet. In den Ministerien und Redaktionen wurde an diesem traditionell eher ruhigen Tag mit halber Kraft gearbeitet. Eine ideale Voraussetzung für Geheimverhandlungen von höchster Brisanz. In der winterlichen Idylle seines Wohnorts Rott am Inn erwartete der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß drei Gäste aus dem noch jungen Staat Israel: Schimon Peres, den späteren Regierungschef und heutigen Staatspräsidenten seines Landes, General Chaim Laskow und den späteren israelischen Botschafter in Bonn, Asher Ben-Natan. Für das Treffen in der tiefverschneiten bayerischen Gemeinde galt strengste Geheimhaltung. Nicht einmal die Amerikaner waren eingeweiht.

Die drei Besucher kamen gleich zur Sache: Ihr Land brauche dringend Transportflugzeuge, Hubschrauber, Artillerie und Panzerabwehrraketen. Strauß war perplex. Noch wenige Tage zuvor war er im Jerusalemer Kabinett als Kopf einer »Nazi-Armee von Mördern« beschimpft worden – und nun sollte er aus den knappen Beständen der noch jungen Bundeswehr und hinter dem Rücken der Amerikaner Waffen nach Israel liefern. Am Ende stimmte Strauß zu, weil er es als seine Pflicht ansah, »Israel in einer schwierigen und bedrohlichen Situation zu helfen«. Er informierte Bundeskanzler Adenauer sowie führende Vertreter von SPD und FDP, die den Waffendeal mit Israel abnickten. Strauß schätzte den finanziellen Umfang dieser Lieferungen auf rund 300 Millionen D-Mark – »ohne Bezahlung dafür zu verlangen«.
Damit die still und heimlich über Marseille abgewickelten Waffenlieferungen nicht auffielen, dachten sich die Verantwortlichen eine regelrechte »Räuberpistole« aus: Sie behaupteten, die Waffen und Geräte seien aus Bundeswehrdepots gestohlen worden. In einigen Fällen habe man pro forma sogar bei der Polizei Anzeige wegen Diebstahls erstattet, schrieb Strauß später.
An diesem 27. Dezember 1957 begann die Aufrüstung Israels durch Deutschland. Meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Umgehung gesetzlicher Bestimmungen erhält Israel seit Jahrzehnten aus der Bundesrepublik Waffen aller Art. Für Bundeskanzlerin Merkel gehört die Sicherheitsgarantie für Israel »zur deutschen Staatsräson«, wie sie am 18. März 2008 vor derKnesset, dem israelischen Parlament, betonte.
»Staatsräson?« Der langjährige ARD-Journalist und Auslandskorrespondent Werner Sonne stellt dies in Frage. Und deshalb lautet der Titel seines neuen Buches genau so: »Staatsräson?« – mit Fragezeichen. Er schildert sehr detailliert, wie Deutschland die Atommacht Israel aufrüstet und wie eng die militärische Zusammenarbeit wirklich ist. Sonne berichtet aus erster Hand: Als junger ARD-Reporter erlebte er im Oktober 1973 den Jom-Kippur-Krieg im Nahen Osten. Mit dem damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter flog er nach Ägypten und Israel, um den in Camp David ausgehandelten Friedensschluss zu beobachten. Er sprach mit dem später unter mysteriösen Umständen verstorbenen Jassir Arafat, begegnete mehr als einmal dem israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin, der im Jahr 1995 ermordet wurde. Werner Sonne war auch dabei, als Angela Merkel in der Knesset über die deutsche Staatsräson sprach.
Der Autor führte Hintergrundgespräche mit Geheimdienstchefs, Verteidigungspolitikern und Sicherheitsexperten in Israel und Deutschland. Und auf diese Weise erfuhr er, wie knapp die Welt im vergangenen Jahr einem neuen Nahostkrieg mit unabsehbaren Folgen entging. Im Sommer 2012 habe Israel ganz dicht davor gestanden, den Iran zu bombardieren, schreibt Sonne. Dass es am Ende nicht dazu kam, ist freilich alles andere als beruhigend. Denn Werner Sonne zitiert aus einem Interview, das der ehemalige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak im Spätherbst vergangenen Jahres dem Londoner Telegraph gab. Er sagte darin, der »Moment der Wahrheit« sei um acht bis zehn Monate aufgeschoben worden. Das heißt, noch in diesem Sommer droht möglicherweise ein israelischer Militärschlag gegen den Iran, um dessen Atomprogramm zu stoppen.
Wie wird sich Deutschland in einem solchen Fall verhalten? Werner Sonne stellt die häufig tabuisierte Frage, wie weit Deutschland im jederzeit möglichen Ernstfall für Israels Sicherheit hafte. Was ein Krieg mit dem Iran für Israel bedeuten könnte, sprach der ehemalige Chef des Geheimdienstes Mossad, Meir Dagan, offen aus: »Wir werden einen schrecklichen, unerträglichen Preis zahlen.« Würde Deutschland nur zuschauen und Waffen liefern, obwohl die Kanzlerin die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erklärte?
In einem eigenen Kapitel beleuchtet Sonne die enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Mossad, die bis in die frühen 1960er Jahre zurückreicht. So kam es 1961 in Pullach zu einem geheimen Treffen zwischen dem damaligen Mossad-Chef Isser Harel, der durch den Holocaust mehrere Verwandte verloren hatte, und BND-Chef Reinhard Gehlen, Hitlers einstigem Spionagechef an der Ostfront. »Wir haben die Vergangenheit nicht die Gegenwart überschatten lassen«, zitiert Sonne einen Mossad-Mitarbeiter, der sich an die Gesprächsatmosphäre in Pullach erinnert.
Aus diesen ersten Kontakten heraus entwickelte sich eine arbeitsteilige Kooperation. »Gemeinsam infiltrierten BND und Mossad etwa Ostblock-Botschaften – die Israelis stellten dabei die notwendige Abhörtechnik«, schreibt Sonne. Der Bundesnachrichtendienst habe auch öfters Agenten des Mossad mit deutschen Pässen versorgt, um ihnen geheime Operationen in arabischen Ländern zu ermöglichen. Wenn man so lange und intensiv zusammenarbeitet, kennt man auch die Schwächen des Partners. Der Mossadwerde politisch instrumentalisiert. Er verfüge über eine hohe Qualität bei der Beschaffung von Informationen, sei aber schwach in der Analyse und neige zu unzulässigen Zuspitzungen, zitiert Sonne einen BND-Mitarbeiter.
Doch welche Position nimmt der Autor ein?»Der Staat der Juden hat seine moralische Existenzberechtigung durch diesen für unsere Generation so unvorstellbaren, so entsetzlichen und so belastenden, von Deutschland ausgehenden Zivilisationsbruch erworben«, schreibt Sonne, der zwei Jahre nach dem Ende des Holocaust geboren wurde. Er fügt aber hinzu: »Ebenfalls schmerzhaft ist jedoch die Einsicht, dass die Gründung Israels auf Kosten der arabischen Bewohner Palästinas geschehen ist, denen bis heute Unrecht widerfährt. Beides muss man auch als Deutscher eindeutig benennen.«
  

Quelle: KOPP Online (06.05.2013)
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