Einheitsmedien, Einheitsmeinung, Einheitswährung: Diktator Helmut Kohl


Christine Rütlisberger

Die ungeliebte Euro-Einheitswährung wurde gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit eingeführt. Altkanzler Kohl hat inzwischen eingestanden, damals beim Abschied von der D-Mark ganz bewusst wie ein Diktator gehandelt zu haben. Er wollte Einheitsmedien, Einheitsmeinung und Einheitswährung.


Hätte es vor der Euro-Einführung eine Volksabstimmung über den Abschied von Währungen wie D-Mark und Schilling gegeben, dann hätten zwei Drittel der Deutschen und Österreicher gegen den Euro gestimmt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Vor diesem Hintergrund sagt Altkanzler Kohl (CDU) heute, Demokratie könne nur erfolgreich sein, wenn sich einer hinstelle und sage, so ist das. Kohl sagte in einem Interview für eine Doktorarbeit, er habe bei dieser Thematik wie ein Diktator gehandelt. Jetzt sei er nicht mehr Kanzler, sondern ein freier Mann und könne das auch offen eingestehen.

Im alten Rom war der Diktator ein mit weitgehenden Vollmachten ausgestattetes politisches Amt, welches zeitlich befristet war. Es handelte sich um ein außerordentliches Magistratsamt (magistratus extraordinarius). Der Diktator konnte nicht für Taten während seiner Amtszeit belangt werden. Daraus abgeleitet wurde die heutige Diktatur. Also eine Herrschaftsform, die sich durch eine einzelne regierende Person, den Diktator (Führer), oder eine regierende Gruppe von Personen (etwa eine Partei, eine Militärjunta oder eine Familie) mit unbeschränkter politischer Macht auszeichnet. Diese Konzentration der Macht ist das Gegenteil einer Demokratie. Helmut Kohl hat also nach dem Ende seiner Amtszeit ganz offen seine Sympathie für diktatorisches Verhalten geäußert.
Das alles findet sich in einer viele Jahre alten Doktorarbeit, welche jetzt für den neu erschienenen Sachbuchbestseller Raus aus dem Euro, rein in den Knast ausgewertet wurde.
Autor Udo Ulfkotte hat für sein neues Buch unter anderem auch die von Jens Peter Paul 2007 an der Frankfurter Goethe-Universität geschriebene Doktorarbeit Bilanz einer gescheiterten Kommunikation ausgewertet. Doktorand Paul hatte an 1.086 Bundestags-, Europa- und Landtagsabgeordnete einen Fragebogen geschickt, in dem unter anderem gefragt wurde, ob der Euro »von oben« durchgesetzt, also den Bürgern aufgezwungen worden sei. 78 Prozent der Abgeordneten stimmten dieser Aussage ganz oder teilweise zu. Und Helmut Kohl gab Paul ein Interview und nannte sich selbst einen Diktator.
Jens Peter Paul zitiert auch den damaligen Präsidenten einer Landesbank, der vor der Währungsunion in einem Hintergrundgespräch gefragt wurde, welche Geldentwertung auf die Deutschen mit dem Euro zukomme. In der Doktorarbeit heißt es: »Er sagte, dass er davon ausgeht, dass es zwischen 15 und 20 Prozent sind, dass er jedoch, würde man ihn zitieren, das abstreiten würde.« So war die Desinformation über den angeblich so wundervollen Euro vorprogrammiert. Ist das noch Demokratie? Ulfkotte zitiert in seinem spannenden Bestseller Raus aus dem Euro, rein in den Knast über mehrere Seiten aus der alten und erhellenden Doktorarbeit, die lange Jahre in Universitätsregalen verstaubte.
Da heißt es, dass Journalisten, die nicht auf Linie (gegen die D-Mark und für die Euro-Einführung) waren, Probleme bekamen: »Unter den Brüsseler Journalisten, die naturgemäß am frühesten und am besten über die Pläne auf EU-Ebene Bescheid wussten, gab es seit den 1980er-Jahren einen Comment, der eine kritische Haltung gegenüber einer europäischen Währungsunion nur innerhalb enger Grenzen erlaubte. Wer diese Grenzen überschritt, bekam zu verstehen, dass man ihn für fehl am Platze hielt, zumindest für desorientiert.«
Einer, der das deutlich zu spüren bekam, war Winfried Münster, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Brüssel. Er beschreibt den Druck auf ihn so: »Ein paar Wochen vor dem Gipfel von Maastricht hat mich (der deutsche Botschafter in Brüssel) Dietrich von Kyaw als ›Ratte‹ beschimpft. Er stand vor mir: ›Wenn Sie so weiterschreiben, dann machen Sie die deutsche Wirtschaft kaputt, denn dann kommt die Währungsunion nicht!‹ Und so ein Quatsch. Der Druck war sofort enorm. Es gab dann Beamte in der Vertretung in Brüssel, die haben nicht mehr mit mir gesprochen. Aber auch einige Kollegen nicht. Was besonders schlimm war. Daran, dass ich Europäer war, konnte gar kein Zweifel bestehen. Für mich war die ganze Sache deshalb so enttäuschend, weil die Währungsunion die Integration nicht weitergebracht hat. Trotzdem wurde ich (…) binnen Wochen in die rechte Ecke gestellt.«
Der damalige Bundeskanzler Kohl nahm den Journalisten Münster bei einem Journalistengespräch zur Seite und wies ihn an, seine Euro-Kritik nicht in die Redaktion zu bringen. Kohl warf ihm persönlich vor, er könne das Klima »vergiften«. Ulfkotte schreibt in Raus aus dem Euro, rein in den Knast: »Die Journalisten folgten den übrigen Angehörigen der deutschen Eliten, die (…) auf Pro-Euro-Kurs eingeschwenkt waren. (…) Der Euro blieb ein Projekt der Eliten. (…).«
Und so wurden die Bürger da draußen betrogen. Und Diktator Kohl spannte die Einheitsmedien für die Einheitswährung und für die Einheitsmeinung skrupellos vor seinen Karren, vor allem die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Und allen voran Sabine Christiansen und Ulrich Wickert. Was man dazu in Raus aus dem Euro, rein in den Knast liest, das verschlägt einem wirklich den Atem.

Quelle: KOPP Online (07.05.2013)
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