Schlimmer als Stasi und Gestapo: Willkommen im Überwachungsstaat BRD


Die Salami-Taktik, die sowohl seitens der BRD-Regierung als auch der EU bei der Beschneidung von Freiheit und Rechte der Bürger angewandt werden, kennen wir ja bereits. Nun wurde ein weiteres Scheibchen der Wurstspezialität abgetrennt, und die DWN titelte gestern, am 03.05.2013:

Überwachung: Bundesrat erzwingt die Herausgabe von Nutzer-Daten

So berichtet die der Artikel weiter:


“Der Bundesrat verabschiedete am Freitag eine Änderung des Telekommunikations-Gesetzes. Danach sind Internet-Anbieter ab 1. Juli dazu verpflichtet, die Daten ihrer Kunden an die Ermittlungs-Behörden zu übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden.

Die sogenannte Bestandsdaten-Auskunft sieht vor, dass Geheimdienste, Bundespolizei und Zoll bei den Internet-Providern die Nutzer-Daten einfordern können. Die Behörden legen dazu die IP-Adressen vor, die im Rahmen einer Ermittlung von Interesse für sie sind. Von den Providern erhalten sie dann unter anderem Namen und Adressen der Nutzer sowie die Zugangs-Daten zu E-Mail-Konten und sozialen Netzwerken.

Das geschieht im zweitfreiesten Land der Welt (hinter den USA natürlich) und vor unser aller Augen. Von der Gestapo und der Stasi ist es bekannt, dass sie Menschen ausspioniert haben – und von unserer Regierung augenscheinlich auch.

Seltsamerweise fällt es den meisten Menschen im Traum nicht ein, diese offensichtliche Gemeinsamkeit anzuerkennen oder zuzugeben, geschweige denn die Bedeutung dessen zu verstehen. 

Was früher anders war, war die Tatsache, dass Regierungen und Überwachungsdienste die heutigen technischen Möglichkeiten überhaupt nicht hatten, und wesentlich mehr Mühe gehabt haben mussten, um Überwachungstechnisch in die Privatsphäre der Menschen einzudringen und Informationen zu sammeln.

Weiterhin hatten die Menschen damals noch einen Sinn für Privatsphäre, den sie geschützt haben und der ihnen wichtig war. Man erinnere sich an die Volkszählung 1987 in Deutschland. Der Zensus wurde richtiggehend boykottiert von den Menschen. Hier ein Auszug aus dem Wikipedia-Artikel “Volkszählung in Deutschland”:

“Der Boykott wurde von einem breiten Bündnis verschiedener sozialer und politischer Gruppen getragen und vom „Koordinierungsbüro gegen den Überwachungsstaat“ im Bonner Büro der Jungdemokraten, der ehemaligen Jugendorganisation der FDP, organisiert. Auch die damalige Partei „Die Grünen“, zu der Zeit seit etwa vier Jahren im Bundestag vertreten, gehörte zu den Kritikern der Volkszählung und beteiligte sich mit vielen ihrer Mitglieder an der Kampagne.”

Heute hingegen breitet fast jeder Hinz und Kunz sein langweiliges Privatleben im Internet aus wie schmutzige Wäsche, und es scheint niemanden zu stören, was seitens der Regierung passiert und wer auch immer die privaten Informationen durchstöbert.

Mit Spannung darf erwartet werden, was die Zukunft bringt. Eines aber steht jetzt schon fest: die heutige Überwachung ist schlimmer als die, die es zu Gestapo- oder Stasi-Zeiten gab. Willkommen im Überwachungsstaat BRD!

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