Frankreich vs. Deutschland – "Hollande hofft auf Sturz von Merkel"


  • Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sind nach den Worten des französischen Ex-Regierungschefs François Fillon “so schlecht wie selten zuvor”.
Zu befürchten sei zudem, dass der Ton zwischen Deutschland und Frankreich nach der Bundestagswahl in Deutschland im September noch “sehr viel härter” werde, sagte der konservative Politiker François Fillon am Freitag in Berlin.

Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande hoffe auf einen “Sturz” von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), weil er dann eine Veränderung der deutschen und der europäischen Wirtschaftspolitik erwarte. Dies sei ein “sehr schwerer Fehler”, sagte Fillon.

Fillon, der zwischen 2007 und 2012 unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy französischer Regierungschef war, traf am Freitag in Berlin mehrere deutsche Unionspolitiker, darunter auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Seine deutschen Gesprächspartner hätten “Sorgen” über die wirtschaftliche Lage Frankreichs zum Ausdruck gebracht, sagte Fillon. Demnach befürchteten sie auch eine “anti-deutsche Politik” Frankreichs.

Frankreichs Konservative werfen Hollande immer wieder vor, für eine Verschlechterung des deutsch-französischen Verhältnisses verantwortlich zu sein. Tatsächlich vertreten Hollande und Merkel etwa beim Umgang mit der Wirtschaftskrise in Europa unterschiedliche Auffassungen. Während die deutsche Bundesregierung auf eine strikte Sparpolitik pocht, befürchtet die französische Regierung dadurch ein weiteres Abwürgen des Wirtschaftswachstums.

Frankreichs Staatschef und die Kanzlerin haben Berichte über ein schlechtes Verhältnis aber wiederholt zurückgewiesen. Dagegen sagte Fillon am Freitag, Hollande trage Merkel immer noch nach, dass sie ihn während des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahl 2012 nicht empfangen habe. Fillon, der Ende vergangenen Jahres bei der umstrittenen Wahl zum Parteichef der konservativen UMP seinem Rivalen Jean-François Copé unterlegen war, macht keinen Hehl aus seinen Ambitionen, 2017 bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich anzutreten.

Frankreichs Sozialisten werfen Merkel “Egoismus” vor

Die Partei von Hollande hat der deutschen Bundeskanzlerin Merkel am Freitag im Umgang mit der europäischen Finanzkrise Egoismus und Unnachgiebigkeit vorgeworfen. In einem bekannt gewordenen Text über Europa, der beim Europa-Parteitag der französischen Sozialisten am 16. Juni vorgestellt werden soll, wird die Deutsche scharf angegriffen: Merkel denke “an nichts anderes als an die Spareinlagen der Anleger jenseits des Rheins, an die von Berlin verzeichnete Handelsbilanz und an die nächsten Wahlen”.

Die europäische Integration werde durch das “Zweckbündnis” der CDU-Chefin mit ihrem konservativen Parteifreund David Cameron gefährdet. Der britische Premier wird von den Sozialisten für seine “Akzente des Thatcherismus” gerügt und dafür, sich “ein Europa à la carte und der Rabatte” zusammenstellen zu wollen. Und mindestens ebenso abträglich für die europäische Idee sei auch die “egoistische Unnachgiebigkeit der Kanzlerin Merkel”.

Ganz anders stelle sich dagegen Hollande den Weg aus der Krise vor. “Unsere Vision einer wirtschaftlichen und sozialen Sanierung Europas führt über eine Rückkehr von Wachstum und ein Ende der Sparpolitik”, heißt es in dem rund 20-seitigen Papier seiner Partei. Es folgt die rhetorische Frage, wie weit die Schuldenkrise in Europa noch gehen solle, “bis die konservative Kanzlerin akzeptiert, über die Vergemeinschaftung eines Teils der Schulden der Mitgliedstaaten nachzudenken”.

Berlin sperrt sich bisher vehement gegen jede Form der Schuldenvergemeinschaftung, wie sie Paris immer wieder fordert. Die französischen Sozialisten gehören zu den schärfsten Kritikern des europäischen Spardiktats für Krisenstaaten, durch das ihrer Ansicht nach die ohnehin schon schwächelnden Volkswirtschaften zusätzlich abgewürgt werden.

Die Bundesregierung beharrt dagegen auf dem Prinzip “keine Leistung ohne Gegenleistung” und knüpft Hilfszahlungen an strikte Auflagen. Der Präsident der französischen Nationalversammlung, Claude Bartolone, rief Hollande daher zu einer “Konfrontation” mit Merkel auf.

“Bemerkenswert, wie sehr sich Merkel und Schäuble zurückhalten” 

Wenn deutsche Politiker in diesen Tagen nach Frankreich gefragt werden, ergibt sich ein seltsames Bild. Trotz europaweiter Sorgen über den “kranken Mann Europas” (“Economist”), ist Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble partout kein Wort der Kritik an der sozialistischen Regierung zu entlocken. Vor und hinter der Kamera wirbt etwa Schäuble um Verständnis für die schwierige Lage des wichtigen Partners. Nicht einmal die Tatsache, dass Hollande und sein Finanzminister Pierre Moscovici offen gegen das wirtschaftlich erfolgreichere Deutschland sticheln, kann daran etwas ändern.

“Es ist wirklich bemerkenswert, wie sehr sich Merkel und Schäuble zurückhalten – und das ist auch gut so”, meint die Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Claire Demesmay. Die Philosophie der Regierung lässt sich am besten mit den Worten zusammenfassen: Am Boden Liegende tritt man nicht. Eine offene politische Schlacht zwischen Frankreich und Deutschland würde ohnehin niemanden in Europa nutzen und könnte das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro erneut erschüttern. Merkel will lieber versuchen, zusammen mit Hollande im Mai gemeinsame Vorschläge für eine engere wirtschaftliche Koordinierung in der Euro-Zone vorzulegen.

“Um Frankreich mache ich mir mehr Sorgen als um Zypern”

Doch die Zurückhaltung verdeckt nur, wie groß die Ratlosigkeit in Berlin wirklich ist: Das lässt sich an der wachsenden Kritik von Parlamentariern ablesen, die sich beim heiklen Thema der deutsch-französischen Freundschaft immer zurückhielten. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs wird deutlich: “Um Frankreich mache ich mir mehr Sorgen als um Zypern.”

Seine CDU-Kollegen Norbert Barthle und Michael Meister fordern offen, auch Frankreich müsse jetzt endlich mit dem Sparen beginnen. Die ständige “Austeritäts”-Kritik aus Paris kontert Meister mit dem nur nett klingenden Satz: “Ich würde mich freuen, wenn Frankreich dieses Jahr die drei Prozent einhalten würde.” Hintergrund ist, dass Frankreichs Regierung gerade bekanntgab, dass sie ihr Defizitziel im Haushalt eben nicht einhalten will und kann.

“Das Schlimme ist, dass ein Teil der französischen Elite wegen der historisch niedrigen Risikoaufschläge auf Staatsanleihen anscheinend glaubt, man müsse nichts tun”, kritisiert auch Unionsfraktionsvizechef Andreas Schockenhoff. Tatsächlich registriert man in der Bundesregierung mit einer paradoxen Mischung aus Erleichterung und Frustration, dass der engste Partner von den Finanzmärkten für den kritisierten politischen Stillstand nicht abgestraft wird. Einerseits sichert das Ruhe in der Euro-Zone. Andererseits sind Merkel, Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann überzeugt, dass vor allem hohe Zinsen EU-Regierungen zu Reformen antreiben. Das Problem: Investoren sehen Deutschland und Frankreich so sehr als Paar, dass Hollande nun von der guten Bonitätsnoten des Nachbarn profitiert.

Ausgerechnet das Kanzleramt fordert aber auch Fairness ein. Hollande agiere mit einer zerrissenen sozialistischen Partei unter schwierigen Bedingungen. Dafür müsse man Verständnis haben, wird immer wieder betont. Hollande habe erstmals versucht, die Tarifpartner nach deutschen Vorbild zusammenzubringen. Auch der Verkauf französischer EADS -Anteile am Freitag entspreche nicht dem Klischee, Hollande gehe es allein um mehr Staatseinfluss.

Warten auf die Bundestagswahl 

Das ändert nichts daran, dass Berlin und Paris in entscheidenden Fragen so weit auseinander sind wie seit vielen Jahren nicht mehr. Frankreich hätte von Deutschland gern einen Persilschein für höhere Defizite, eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank und möglichst eine Euro-Abwertung, riesige EU-Investitionsprogramme, die Ankurbelung der deutschen Binnennachfrage durch starke Lohnerhöhungen und eine schnelle Umsetzung der Bankenunion, möglichst mit einer gemeinsamen Haftung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will dies nicht und dringt hinter den Kulissen auf Reformen nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 der früheren rot-grünen Regierung. Die Pläne für eine Annäherung der Steuersysteme beider Länder sind ad acta gelegt.

Viel Hoffnung auf Besserung gibt es zumindest in der Koalition nicht. “Hollande setzt doch darauf, dass es bei der Bundestagswahl einen Regierungswechsel in Berlin gibt”, meint CDU/CSU-Fraktionsvizechef Schockenhoff. Erst danach werde Hollande entscheiden, welchen politischen Kurs er einschlagen wird.


Quelle: www.format.at (27.04.2013)

This entry was posted in Uncategorized. Bookmark the permalink.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s