Pranger 423: Volldemokraten


von Michael Winkler


Wir lernen alle in den Schulen, daß die Demokratie die beste Regierungsform aller Zeiten ist. Das haben Schulen so an sich, zumindest, wenn sie dank staatlicher Finanzierung und mit staatlichen Lehrplänen arbeiten. Die Schulen der DDR sagten das Gleiche über den Sozialismus, jene in Nordkorea verherrlichen den Lieben Führer und hier in Merkeldeutschland wird eben links-grün indoktriniert.

In der papierenen Theorie sind natürlich alle Regierungssysteme gut, sogar der tyrannische Despotismus eines Besatzerregimes. Allerdings erfordern diese Theorien an den entscheidenden Stellen selbstlose Halbgötter, die klar über allen menschlichen Charakterschwächen stehen. Ohne diese Lichtgestalten verkommt praktisch jedes Regierungssystem zu einem Sumpf an menschlichen Schwächen.

Mir wurde einmal eine Utopie vorgestellt, in der Demokratie funktioniert. Eine Gemeinde aus 500 Menschen sei demnach die Grenze, bei der jeder jeden kennt und auch einzuschätzen vermag. Die wenigen Ämter in dieser Gemeinde wären in Teilzeit und ehrenamtlich zu erfüllen, höchstens ein Gemeindeschreiber oder eine Gemeindesekretärin wären als Angestellte nötig. Die Gemeinde sei groß genug, um alle notwendigen Berufe vorzuhalten, und gleichzeitig klein genug, um ihre Probleme auf einer Ratsversammlung zu lösen.
Ich gebe zu, die 500-Seelen-Gemeinde hat ihren Reiz, sie hat aber auch ihre Beschränkungen. Sie wäre fähig, mittels Köhlern, Rasenerz und Rennofen ein paar Rohstoffe zu gewinnen. Das hat vor 2.000 Jahren bei den Germanen funktioniert. Sobald aber Bergbau ins Spiel kommt, wird die Gemeinde gesprengt. Immerhin, es wären Bergbaudörfer denkbar, die gegen ihr Roheisen bei anderen Dörfern eintauschen, was sie nicht selbst herstellen können.

Wirklich kritisch wird es bei den Schulen. Gehen wir von einer vernünftigen Altersstruktur aus, haben wir 150 bis 200 Kinder und Jugendliche, davon etwa 100 im schulpflichtigen Alter. Die 500-Seelen-Gemeinde kann diesen Kindern eine Zwergschule bieten, eine Volksschule, wie es sie früher gegeben hatte, mit mindestens zwei Klassen in einem Schulsaal, mit einem Lehrer. Ein Gymnasium kann die Gemeinde nicht unterhalten, schon gar keine Universität. Das Gymnasium müßte ein Mittelzentrum bieten, die Universität ein Oberzentrum, und beide wären größer als die 500-Einwohner-Grenze erlaubt.
Gehen wir einen Schritt weiter. Eine 500-Seelen-Gemeinde kann keine Automobile bauen, sie kann kein Krankenhaus unterhalten. Es ist ein schöner Gedanke, aber leider eine Utopie. Die direkte Demokratie, bei der jeder jeden kennt und einschätzen kann, mag in Dörfern und Stämmen zur Germanenzeit funktioniert haben, heute ist sie nicht mehr praktikabel.

Aus der Germanenzeit stammt ein weiteres Konzept: die Fürsten. Der Stammesführer der Germanen war ihr Herzog, also derjenige, der vor den Anderen her zog, sie also in die Schlacht führte. Der germanische Fürst war jemand, der auf seinen Feldern bessere Erträge erwirtschaftete, der bei Händlern bessere Geschäfte abschloß und der sich im Kampf als besserer Krieger bewährte. Dieser Fürst war echter Verdienst-Adel, er hatte seine Stellung auf Grund persönlicher Verdienste erworben. Die Söhne eines solchen Adligen hatten einen gewissen Vorteil in ihrem Leben, doch wenn sie die damit verbundenen Erwartungen nicht erfüllten, nützte ihnen die Stellung des Vaters nichts.

Kehren wir nach diesem Ausflug zur besten aller Staatsformen zurück, der Demokratie. Wie viele andere auch, ist sie die Beste aller Staatsformen für eine kleine Minderheit, die von ihr in hohem Maße profitiert. Werfen wir einen Blick auf die frühen Republiken in Griechenland und Rom, so sehen wir, daß dort neben der Machtübertragung auch eine Machtkontrolle existierte. Athen und später Rom waren als Gemeinwesen zu groß geworden, als daß es eine Volksversammlung regieren konnte. Deshalb wurden dort Vollzeit-Magistrate eingeführt, mit herrschergleichen Rechten. Den attischen Archonten drohte immer das Scherbengericht und damit die Verbannung, das Amt wurde zunächst auf Lebenszeit vergeben, später auf zehn Jahre und schließlich auf ein Jahr begrenzt. Und es gab immer mehrere Archonten, die sich gegenseitig überwachten. Bei den Römern wurden die Amtszeiten ebenfalls begrenzt, außerdem wurden die Ämter doppelt vergeben, es gab also immer zwei Männer an der Spitze, die Konsuln. Nur in Zeiten höchster Gefahr wurde alle Macht auf einen Einzelnen, den Diktator konzentriert.

Das Prinzip der Delegierung der Macht wird nötig, sobald die Zahl der Beherrschten zu groß wird. Selbst in vordemokratischer, kurfürstlich-bairischer Zeit, sind nicht alle 238 Männer aus Mittelmietraching nach München gewandert, um dort eine Eingabe beim Landesherrn vorzutragen, sondern sie haben ein paar aus ihrer Mitte ausgewählt und vielleicht drei Leute ausgeschickt, von denen sie angenommen haben, daß diese ihrer Sache das nötige Gehör verschaffen würden.

Heute ist es ähnlich, und doch grundlegend anders. Bleiben wir in Mittelmietraching, und sagen wir, dort gäbe es 5.000 Wahlberechtigte. Ich benutze runde Zahlen, 2.500 davon wählen tatsächlich noch CSU, 1250 die SPD, je 250 die Grüninnen, die FDP und die Freien Wähler. 500 Mittelmietrachinger enthalten sich, wählen ungültig, die NPD oder die Bayern Partei. Der Gemeinderat besteht aus 18 Mitgliedern, zehn von der CSU, fünf von der SPD, eine Grünin, einer von der FDP und einer von den Freien Wählern.

Und nun wird es interessant. Vertritt die eine Grünin die Interessen der 18 Atomkraftgegner, die aus Protest gar nicht zur Wahl gegangen sind? Vertritt die Wirtschaftspartei FDP die Interessen des Maximilian Bräuhuber, seines Zeichens Brauereibesitzer, Gastwirt, reichster Mann im Dorf und Ortsbürgermeister, eingetragenes CSU-Mitglied? Sind die Christen der CSU für die evangelische Kirchengemeinde zuständig, deren schlechter bezahlte Mitglieder SPD, und deren Besserverdiener Grün wählen?

Die Antwort aus dem Lehrbuch lautet, daß jeder Volksvertreter das ganze Volk vertritt, ob es ihn nun gewählt hat oder nicht. Die Antwort aus dem Leben lautet, daß die Damen und Herren Volksvertreter vor allem die Interessen ihrer Partei vertreten. Warum? Weil nicht das Volk sie aufstellt, sondern die Partei. Und nicht das Volk versorgt sie mit der Macht, sondern die Partei.

Laut Lehrbuch vertritt eine Partei das Wohl des gesamten Volkes, und wenn ihre Funktionäre Regierungsämter übernehmen, leisten sie darauf sogar einen Eid. Und – ebenfalls nach Lehrbuch – kann jeder Bürger in eine Partei eintreten und dort an der politischen Willensbildung mitwirken. Beides ist natürlich völlig praxisfern.

Der ideale Bürger einer Demokratie ist, nach Lehrbuch, ein fleißiger Arbeiter, erfolgreich im Beruf, ein guter Steuerzahler, der sich nebenbei für Politik und das Gemeinwesen interessiert und dort ehrenamtlich mitwirkt. Der reale Bürger der deutschen Demokratie hat neben dem Beruf kaum Zeit für Nachrichten, er nimmt alles für wahr, was ihm die Propagandasender vorsetzen. Das ideale Mitglied einer Partei ist ein nicht ausgelasteter Beamter, der während seiner Dienstzeiten genug Freiraum hat, um für die Partei zu arbeiten. In der Partei kommt nicht der beruflich Erfolgreiche nach oben, sondern der Berufsversager, der die Parteiarbeit übernimmt.

Das Ziel einer jeden Partei ist der Ein-Parteien-Staat, in der diese eine Partei alle Macht in ihren Händen vereinigt und der Bürger mangels Alternativen gar nicht mehr zur Wahl gehen braucht. Dazu muß jede Partei möglichst viele einflußreiche Posten durch ihre eigenen Mitglieder besetzen. Die Gewaltenteilung nach Lehrbuch findet nicht statt. Sie ist von vornherein durchbrochen, wenn jene Partei, die im Parlament die Mehrheit hat, auch die Regierung stellt. Dann kontrolliert das Parlament nicht mehr die Regierung, sondern wird zu deren Erfüllungsgehilfen. Exekutive und Legislative sind nicht getrennt, sondern in trauter Parteifreundschaft vereinigt. Die Judikative gelangt sehr schnell unter den Einfluß der Partei, wenn nur noch nach Parteizugehörigkeit eingestellt und befördert wird – was ganz leicht ist, weil die Partei das zuständige Justizministerium besetzt.

Das Volk wird nicht durch Personen vertreten, sondern durch Organisationen, die eigene Ziele haben und diese rigoros durchsetzen. Das steht in keinem Lehrbuch, entspricht aber der Lebenswirklichkeit in Merkeldeutschland – und in jedem Staat, in dem das Volk durch Parteien vertreten wird. Parteien gehen sogar so weit, daß sie das Volk verraten, dem sie dienen sollten, um damit Vorteile gegen ihre eigentlichen Gegner zu erlangen, die anderen Parteien.

Deutschland hat zu allen Zeiten unter Verrätern gelitten, die ihre Partei, ihre politische Ansicht, über das Wohl des Volkes, über das Wohl der Allgemeinheit gestellt haben. Der Satz Kaiser Wilhelms: “Noch nie ward Deutschland überwunden, wenn es einig war”, gilt noch immer, denn Deutschland war nie einig, nicht im ersten, nicht im zweiten Weltkrieg und schon gar nicht heute, wo wir unter einer Regierung gegen die Interessen des deutschen Volkes leiden.

Stellen wir uns vor, Nordoosterstedt sei ein eigener Wahlkreis, vertreten im Kieler Landtag und im Berliner Bundestag. Der Nordoosterstedter Bürgervertreter müßte im Interesse der Krabbenfischer abstimmen, also gegen Offshore-Windparks. Nun hat aber seine Partei den Atomausstieg beschlossen und deshalb benötigt sie viele Offshore-Windparks, auch jenen, der die Nordoosterstedter Krabbenfischer um ihre Existenz bringen wird. Die Partei braucht jede Stimme, der Abgeordnete kann entscheiden, wen er verraten will: seine Wähler oder seine Partei. Fast immer wird er sich gegen die Wähler entscheiden, denn sein Pöstchen hängt vom Wohlwollen der Partei ab. Und wenn die nächste Wahl in drei Jahren stattfindet, haben die Wähler das alles vergessen, aber nicht die Partei.

Ein Konzept haben die Damen und Herren Volksvertreter jedoch aus der Germanenzeit übernommen: das des Fürsten. Ganz selbstverständlich lassen sich die Damen und Herren Parteifunktionäre hofieren, setzen sich auf die Ehrenplätze, werden begrüßt und erhalten Freibier. Gerne werden auch Festakte ausgerichtet, bei denen die Parteien sich selbst feiern. Bei den Posten innerhalb der Partei bevorzugen sie natürlich das römische Modell, das der Klientel, das heute Seilschaft heißt. Da wird nicht von unten nach oben besetzt, sondern von oben nach unten empfohlen, ein System, das Umstürze in der Partei weitgehend ausschließt. Nur verdiente, verläßliche Mitglieder werden Delegierte, und nur diese Delegierten entscheiden, wer aufgestellt wird und ein Mandat erhält.
Der Verdienst-Adel der Germanenzeit wurde inzwischen durch den Dienstwagen-Adel ersetzt, der persönliche, offen erkennbare persönliche Verdienst durch das, was im Hinterzimmer parteiintern ausgekungelt worden ist.

Parteifunktionäre haben noch andere, deutlich unangenehmere Eigenschaften: Sie sind billig. Wenn ein, nennen wir ihn Interessent, 82 Millionen Bürgern in Merkeldeutschland jeweils einen Euro bezahlen würde, wäre das für jeden Empfänger eine zu kleine Summe, um die eigenen Ansichten zu ändern. Konzentriert er die Summe auf die 620 Bundestagsabgeordneten, kämen für jeden 132.250 Euro heraus – eine Summe, die den Betreffenden bereits in Versuchung führt. Doch warum sich mit Stimmvieh abgeben, wenn man sich direkt an die Parteispitze wenden kann? Richtig relevant sind da keine 30 Leute, macht 2,75 Millionen für jeden.

An den Bürger wäre das Geld verschwendet, bei den Abgeordneten nicht unbedingt gut angelegt, eine Parteispitze hingegen läßt sich relativ leicht kaufen. Natürlich nicht so offensichtlich wie hier dargestellt, das geht über Preisverleihungen, Pöstchen für die Zeit nach dem Mandat und speziellen Vergünstigungen, die kaum jemand mitbekommt. Der Dienstwagenadel erhält die Macht und den Status eines Fürsten, ohne dafür mehr geleistet zu haben, als sich in der Partei nach oben zu boxen. Das mag durchaus eine Leistung sein, doch zumeist beschränkt sich die Leistung darauf, der richtigen Seilschaft anzugehören, an den richtigen Stühlen zu sägen und bei Bedarf dem vormals besten Freund ein Messer ins Herz zu stoßen, wenn die Gelegenheit günstig ist.

Ich nenne diese Herrschaften Volldemokraten, weil Vollidioten eine Beleidigung wäre. Dabei stand der “Idiot” früher für das, was heute der “Privatier” bezeichnet: einen Menschen, der ohne arbeiten zu müssen gut lebt. In dieser ursprünglichen Version wäre Vollidiot für einen Parteifunktionär bestens angemessen, denn auch dieser schlängelt sich durchs Leben, indem er wirkliche Arbeit tunlichst vermeidet. Wenn nicht gerade über Diätenerhöhungen abgestimmt wird, ist der Bundestag allenfalls zu einem Fünftel besetzt. Die Damen und Herren Volldemokraten sind gerade anderweitig beschäftigt, eröffnen Wein- oder Bierfeste im Wahlkreis, nehmen an einem Festbankett zu Ehren eines Lobbyisten teil, sitzen irgendwo bei einer wichtigen Besprechung im Luxusrestaurant oder fliegen mal eben – rein geschäftlich, versteht sich – nach Acapulco oder auf die Seychellen.

Idioten im heutigen Wortsinn, also geistig Minderbemittelte, sind nur die Wähler, die dieses Treiben als Demokratie missverstehen.

Ludwig Thomas Landtagsabgeordneter Filser hatte von seinen Wählern den klaren Auftrag, dafür zu sorgen, daß der staatlich festgelegte Milchpreis steigt und der ebenfalls staatlich festgelegte Bierpreis sinkt. In den übrigen, weniger wichtigen Angelegenheiten durfte er seinem Gewissen, der Partei oder den Launen des Augenblicks folgen.

Wir leben heute in der paradoxen Situation, daß wir Vertreter entsenden, die nicht wir, sondern die Parteien ausgewählt haben. Wir dürfen diesen Vertretern nicht vorschreiben, was diese für uns tun und entscheiden sollen, denn das wäre ein imperatives Mandat, nach dem Grundgesetz nicht zulässig. Unsere Damen und Herren Vertreter sind in ihren Entscheidungen nur “ihrem Gewissen” unterworfen, was eine freundliche Umschreibung für die Parteiführung bedeutet.

Was wir als Grundlage für unsere Wahlentscheidung bekommen, sind einige Versprechen dieser Parteiführung, die allerdings nach den Wahlen nur noch Brennwert besitzen. Die versprechende Partei erhält in aller Regel keine absolute Mehrheit, folglich zählt nicht mehr das, was dem Wähler versprochen wurde und weshalb dieser sie gewählt hat, sondern das, was mit mindestens einer anderen Partei im Koalitionsvertrag ausgehandelt wird. Die Wähler haben dabei nichts mehr zu entscheiden.

Alle Macht wird dem Volk von seinen Vertretern vorenthalten.

Wir sind inzwischen an einem Punkt der Entartung angelangt. Die Parteien haben den Staat unter sich aufgeteilt, sie sind zudem austauschbar geworden. Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Schwarz-Rot, Schwarz–Grün, Ampel, Jamaica, Rot-Rot-Grün – die Unterschiede in allen politischen Schattierungen sind minimal. Der Kollege, der Abgeordnete einer anderen Partei, steht dem gewählten Volksvertreter näher als seine Wähler. Und im Zweifelsfall geht alles, jederzeit. 180-Grad-Wenden inbegriffen.

Wie sieht es mit der “vierten” Gewalt aus, der “freien” Presse? Diese ist schon seit langem eine Illusion. Es gibt nur ein paar wenige, noch unabhängige Zeitungen, die Mehrheit der Presse, des Rundfunks und der Fernsehsender sind gleichgeschaltet. Die Medienlandschaft wird von einigen Konzernen diktiert, wer sich dagegen stemmt, kämpft ums Überleben. Wenn heute DER SPIEGEL sich als merkeltreue Postille aufführt, dann zeigt das zwei Dinge gleichzeitig: Zum einen, wie austauschbar die Presse geworden ist, zum anderen, wie austauschbar die Politik geworden ist.

Die Volldemokraten haben nur ein einziges “Produkt” im Angebot: Bevormundung. Leider ist dieses Produkt seinen Preis nicht wert, denn es gibt immer einen Verwaltungsaufwand. Dieser Verwaltungsaufwand fließt an Institutionen, die zumeist mit Parteifreunden besetzt sind und diesen ein Einkommen ohne nützliche Arbeit bescheren. Geworben wird mit dem Versicherungsprinzip, das allerdings wie folgt funktioniert: Viele Beitragszahler entrichten geringe Beiträge, damit bei Unglücken, die ein paar Wenige treffen, das Risiko abgedeckt wird. Ihre Auto-Haftpflicht befolgt dieses Prinzip.

Die staatliche Rentenversicherung war ursprünglich so konzipiert, daß der Beitragszahler während seines Arbeitslebens anspart und ab einem gewissen Lebensalter aus diesen Ersparnissen eine Rente erhält. Wer vorzeitig stirbt, hatte leider Pech, er hat dafür gesorgt, daß Glücklichere mehr Rente bekommen. Seit Adenauer, seit 1957 ist das anders. Die “Rentenversicherung” sammelt das Geld der Beitragszahler ein, nimmt sich davon, was für ihre eigene Verwaltung erforderlich ist, und gibt den Rest an die Rentner weiter. Diese Umverteilung funktioniert immer, deshalb ist die Rente “sicher”, nur eben nicht in einer auskömmlichen Höhe. Und natürlich nehmen die Damen und Herren Volldemokraten an diesem System nicht teil, deren Pensionen werden aus der Steuerkasse bezahlt.

Die Rentenversicherung könnte das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sein, echtes Volkseigentum an Großkonzernen schaffen. Die deutsche Wirtschaft würde der Rentenversicherung und damit dem deutschen Volk gehören. Die Gewinne würden nicht an ausländische Aktionäre, sondern an die deutschen Rentner fließen. Doch so links-grün wie sich unsere Volldemokraten auch geben mögen, diese Idee des Gemeineigentums ist diesen Herrschaften zu links-sozialistisch. Warum? Weil Rentner keine Austragstellen für Abgeordnete schaffen, Aktionäre schon.

Das Grundgesetz, das die Diktatur der Parteien festschreibt, dient damit der Verhinderung einer wirklichen Volksherrschaft und ebenso der Freiheit. Was wir statt dessen bekommen haben, ist eine Herrschaft der Volldemokraten, die im echten Leben versagt haben und die Partei als letzte Chance wahrnehmen, Status und Macht zu erlangen. Wer in der Partei aufsteigen möchte, muß sein Gewissen abgeben und ein neues, ein Parteigewissen annehmen. Diesem Parteigewissen sind in Zukunft alle Entscheidungen unterworfen, die der Volldemokrat in seinem weiteren Leben treffen wird.

Quelle:  © Michael Winkler (06.03.2013)

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