NPD geht in die Offensive


Wie WeltOnline meldete geht die NPD beim Verbotsverfahren in die Offensive und stellt Dokumente ins Netz, die das Verbot begründen sollen.
Zur Information stelle ich den Text und Auszüge der Verbotsgründe hier ein. Das vollständige Material kann man sich Runterladen.
Pressemitteilung


Friedrichs Liste – Verbotsgründe gegen die NPD entpuppen sich zunehmend als
Propagandashow


Seit Monaten wird über die bis jetzt geheimen Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotserfahrens gerätselt. Jetzt kommt etwas Licht ins Dunkel und es mehren sich die Hinweise, daß die Bundesrepublik sich vor dem Bundesverfassungsgericht die Narrenkappe aufsetzen wird. Vielleicht wurde uns das Arbeitsgruppenpapier auch deshalb noch während der Faschingszeit zugespielt.
Nach einer ersten, oberflächlichen Analyse war man sich in der Parteizentrale der NPD einig: Dieses Papier muß ein schlechter Faschings- oder vorgezogener Aprilscherz und konnte unmöglich die Begründung für ein Parteiverbot sein. Also machten wir uns an eine abermalige Sichtung – der Eindruck blieb. Was auf diesen Seiten zusammengetragen wurde, ist nicht nur ein schlechter Witz sondern eine Frechheit, sollte dieser unnötig vollgekritzelte Zellulosehaufen als Materialsammlung dem BVerfG zugeleitet werden.
Um eine Kostprobe zu geben, worin die Arbeitsgruppe verbotswürdige Gründe sieht, seien nur wenige Beispiele angeführt:

Am 11.07.2008 soll Holger Apfel im Sächsischen Landtag folgendes erklärt haben:
„Die NPD bekennt sich zur Volksgemeinschaft und zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Volksgemeinschaft ist die Voraussetzung für die Solidargemeinschaft und damit für den sozialen Staat, der auch im Grundgesetz gefordert wird. Das nationale Selbstbestimmungsrecht wiederum ist die Voraussetzung für einen demokratischen Staat.“ Beleg 648, Kategorie A

Ebenso verbotswürdig soll folgende Einlassung des Parteivorsitzenden Holger Apfels sein:
„Seriöse Radikalität bedeutet, konstruktive, gegenwartsbezogene und volksnah für einen radikalen, d.h. an die Problemwurzel gehenden Politikwechsel einzutreten.“

Beleg 1371, Kategorie A


So und so ähnlich sehen viele angeblich verbotswürdige Einlassungen aus. Das Argument, es komme nicht nur auf die Einzelpositionen, sondern vor allem auf den Kontext und die Gesamtheit der Sammlung an, ist angesichts der Qualität der Einzelnachweise nicht wirklich beängstigend.

So bleibt die grundsätzliche Haltung der NPD bestehen. Wir sehen dem Verfahren mit dem notwendigen Ernst, aber auch mit der gebotenen Gelassenheit entgegen. Der Gelassenheit tut die Sichtung der Materialsammlung zumindest keinen Abbruch.

Hier kann die komplette Materialsammlung heruntergeladen werden:

Teil I
Teil II
Teil III

Frank Franz
Bundespressesprecher
19.02.2013
Volksgemeinschaft und das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das sind schon Aussagen, die einem in der heutigen Zeit die Haare zu Berge stehen lassen, vor allem dann, wenn man ein Politiker der Kartellparteien ist und für das Selbstbestimmungsrecht der Goldenen Internationale und für das  volle Verfügungsrecht derselben über die Staaten der EU eintritt.

Volksgemeinschaft ja, wenn es darum geht die Deutschen zur Kasse zu bitten. Gemeinschaft ein anrückiger Begriff? Staatengemeinschaft, Solidargemeinschaft, Gemeinschaftsschule, Religionsgemeinschaft, Lebensgemeinschaft, Europäische Gemeinschaft, Notgemeinschaft usw…

Volksgemeinschaft ist ein Begriff der weit vor dem Nationalsozialismus gebraucht wurde. Selbst Sozialdemokraten sprachen von Volksgemeinschaft.
Volksgemeinschaft, Volksgenossen beides sind keine Begriffe die vom Nationalsozialismus geschaffen wurden. Verwerflich, im Sinne des Verbotsantrages, ist wahrscheinlich überhaupt der Begriff Volk und die Benutzung dieses Wortes im völkischen Sinne, dies allerdings nur wieder, wenn es um unser Volk geht, das Deutsche Volk. Beispielsweise beim jüdischen, kurdischen oder palästinensischen Volk, kennt man dergleichen Berührungsängste nicht, ganz im Gegenteil.


Was man unter Volksgemeinschaft versteht, bedarf der Klärung, verbotswürdig dürfte allerdings keine Interpetation sein.
Wie definiert Wikipedia das Wort Gemeinschaft:

“Unter Gemeinschaft (von „gemein“) versteht man einerseits eine zu einer Einheit zusammengefasste Gruppe von Individuen, die emotionaleBindekräfte aufweist mit einem Zusammengehörigkeitsgefühl (Wir-Gefühl), und andererseits eine Rechtsgemeinschaft, eine Vertragsgemeinschaft.”


Selbstbestimmungsrecht der Völker, wo kämen wir da denn hin, wenn jedes Volk für sich selbst entscheiden könnte, wie es leben und arbeiten will. Welches Volk würde wohl einen Wohlfahrtsstaat errichten, einen Wohlfahrtsstaat für die Goldene Internationale und das internationale Kapital?


Ludwig Erhard forderte, dass es nicht möglich sein dürfe leistungsfreie Einkommen zu beziehen, das ist richtig. Dazu zählen allerdings grundsätzlich auch Einkommen die via Zinsen, Dividenden etc. generiert werden.
Arbeit muss sich lohnen, nicht das Geldverleihen, das Wuchern und anonyme Beteiligen an Unternehmen.


QuelleDeutsche Ecke (22.02.2013)

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