Was die Schweizer Nachbarn über Deutschland sagen? Deutschland wird erpresst!


Dieser Artikel erschien am 13.01.2013 auf politonline.ch unter dem Titel:

Die Politik – dort entscheiden Leute, die von den Themen oft nichts verstehen 


Dies geht aus dem Gespräch hervor, das Claudio Celani und Elke Fimmen mit Franz Felix Betschon führten.


Claudio Celani: Herr Dr. Betschon, Sie waren Oberst im schweizerischen Generalstab. Was sagen Sie zu dem berühmten Spruch der Krieg ist zu wichtig, um ihn den Militärs zu überlassen?

Betschon: Ich bin genau der umgekehrten Überzeugung. 


Celani: Können Sie das bitte etwas näher erklären? 

Betschon: In der deutschen Geschichte gab es ja, ich glaube 1939 oder 1938, eine Generalsverschwörung; die war entstanden, weil die militärische Führung gesehen hatte, daß Hitler irgendwie den Bogen überspannte. Diese Generalsverschwörung ist dann aber in sich zusammengefallen, weil sie erkannten: Moment mal, da ist ja der britische Premierminister, der französische Premierminister, die sitzen ja mit dem Hitler unter einer Decke, gegen wen putschen wir eigentlich? Und deshalb ist diese Bewegung zusammengefallen. Auch vor dem Irakkrieg hatten ja vor allem Generäle gewarnt. Und jetzt gibt es wieder genügend Generäle, in Israel und in Amerika, die gegen einen Krieg gegen den Iran warnen. Die Politiker werden natürlich sagen: »Primat der Politik – wir entscheiden das.« Und die Armee, respektive die Generäle, müssen dann gehorchen: »Zu Befehl, wir marschieren.« Aber ich denke, die Generäle sind diejenigen, die immer eher zurückhaltend waren.

Celani: Das stimmt, diese Ansicht teile ich. Aber was macht die Politik falsch?  

Betschon: Ich meine, das ist mitunter sehr banal. Die Politik – dort entscheiden Leute, die von den Themen oft nichts verstehen. Nehmen wir jetzt mal die Energiepolitik: Ja mein Gott, the name of the game is Energiepolitik. Aber Energietechnik ist eine sehr anspruchsvolle Wissenschaft. Und dann so schnell mal morgens zwischen zehn und Viertel nach zehn über die Abschaltung von Atomreaktoren zu befinden, oder, wenn es einem jetzt, da wieder Wahlen vor der Türe stehen und irgendwer mal wieder Profil zeigen muß, im Zusammenhang mit dem Nahen oder Mittleren Osten einfällt, z.B. einen neuen Gazakrieg einzuleiten und wahrscheinlich im Nachhinein hinterher auch noch einen Irankrieg zu entscheiden, das ist natürlich falsch.  

Celani: The name of the game heute ist auch regime change.   

Betschon: Ja genau, das ist das Stichwort, und das ist natürlich schon eine sehr ernsthafte Angelegenheit. Man denke an das bestehende Prinzip des Primats der Souveränität von fremden Staaten: Daß irgendeiner die Überzeugung hat, es sei seine Pflicht, von Washington oder Paris oder Berlin aus dafür zu sorgen, daß in anderen Ländern die Regimes geändert werden, das ist Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates! Und der Respekt vor der Souveränität anderer Staaten ist ja das, was mit dem Westfälischen Frieden mal erfolgreich geboren wurde und dann später – im weitesten Sinne – zum internationalen Recht wurde, und jetzt wieder unter den Tisch gekehrt wird. Ich meine, daß Angriffskriege zum Recht erklärt werden, wenn man sich bedroht fühlt, das ist natürlich der Untergang des Völkerrechts, des über Jahrhunderte hinweg erarbeiteten Rechtssystems, praktisch zugunsten des Faustrechts.  

Celani: Das haben wir in der Geschichte in Europa sehr oft gesehen, in der Kolonialpolitik und so weiter. Aber das ist nicht die Tradition der USA, wie sie LaRouche vertritt und wie wir sie nach der Kriegszeit gesehen haben; es ist jetzt eine Wende.   

Betschon: Es ist eine Wende, aber es gibt Leute, die sagen, die Geschichte der Vereinigten Staaten war eigentlich immer, Angriffskriege zu führen – z.B. gegen Texas; als aus Texas oder aus Neu-Mexiko einige amerikanische Farmer meldeten, sie würden von der mexikanischen Regierung schikaniert, war das der Grund, dort einzumarschieren; also eigentlich hat ja Amerika auch sein Imperium auf Aggressionen aufgebaut. Und wenn sie sich gegenüber Europa  – sagen wir während des ersten Kalten Krieges, wir sind ja jetzt bereits mitten im zweiten Kalten Krieg – zwischenzeitlich vornehm benommen haben, heißt das noch lange nicht, daß das eine alte amerikanische Tradition ist.  

Celani: Sie erwähnen den zweiten Kalten Krieg. Besteht da die Gefahr einer neuen atomaren Konfrontation, und woher kommt das?    

Betschon: Während des ersten Kalten Krieges konnte man durch eine transparente Nuklearstrategie einen Nuklearkrieg verhindern. Aber was neuerdings mit diesem blöden  – ich sage das jetzt mal so –   Raketenschirm passiert, so ist er für mich als Ingenieur ein Blödsinn: die Amerikaner, die sich im Zusammenhang mit Kuba immer bemüht haben, von einer roten Linie zu sprechen, die nicht überschritten werden kann – gestehen dem Russen diese rote Linie nicht zu; sie prahlen mit einem Raketenschirm vor der Haustüre vor Rußland und sind jetzt erstaunt, wenn Rußland im Gegenzug erklärt, sie würden das als Aggression betrachten und würden dann, beispielsweise von Königsberg aus, einen Gegenschlag auslösen.    

Celani: Erklären Sie bitte kurz, warum das für Sie als Ingenieur Blödsinn ist.   

Betschon: Also, um bei Reagan zu beginnen: Reagan hat ja die sogenannte SDI erfunden, aber nicht mal er war eigentlich der Überzeugung, daß man damit so quasi einen Sicherheitsdom über bestimmte Gebiete – sagen wir, Washington –  spannen könne, der dann wasserdicht gegen anfliegende ballistische Raketen wäre. Seither sind, glaube ich, 200 bis 300 Milliarden verpulvert worden: durch die sehr erfreute Rüstungsindustrie, die ständig neue Systeme erfunden hat; aber funktioniert hat das bis heute nicht. Die Israelis haben ja jetzt ihr System, das sie iron dome nennen, aber sie sind ja offensichtlich überhaupt nicht in der Lage, das Land vor den zwar lästigen, aber lächerlichen palästinensischen Raketen abzuschirmen. Die Behauptung, man könnte anfliegende ballistische Geschosse wirksam bekämpfen, ist eine Behauptung, die bis jetzt in keinem einzigen Experiment, höchstens in einem Zufallsexperiment, nachgewiesen wurde. Ein Ingenieur hat mal gefragt: Wie kann man eine Gewehrkugel mit einer anderen Gewehrkugel abschießen? Also, wenn’s der Zufall will, ja, aber vom System her nicht. 
  
Celani: Das ist natürlich das Konzept der Raketenabwehr der NATO…..  

Betschon: Das geht natürlich noch weiter. Der Hintergrund ist doch eigentlich der: Eine solche Raketenabwehr  – oder, wie man sagen will, ein Raketenschirm –  besteht ja im Prinzip aus zwei Komponenten. Das eine sind die Sensoren, die Radaranlagen, die dazu benötigt werden, und dort hat ja Rußland in einer frühen Phase offeriert, mit den Amerikanern mitzuarbeiten, weil die ja, weiß der Teufel warum, behauptet haben, es ginge gegen Raketen aus dem Iran, oder es ginge gegen Raketen aus Nordkorea. Also die Russen wollten am Bau dieser Sensoren teilhaben. Sie haben verhandelt, aber natürlich haben die Amerikaner nicht im Traum daran gedacht, diese Systeme mit den Russen zu teilen, denn die Radarsysteme, wenn sie denn einmal aufgebaut sind, dienen dazu, mit modernster Technologie von vorderster Front her weit in den russischen Luftraum zu sehen. Es ist ja logisch, daß sie den Russen nicht sagen wollen, was sie in Rußland sehen, sie wollen Rußland ja nur in Schach halten. …. Die Amerikaner pfeifen eigentlich darauf, die Europäer zu schützen! Jetzt haben sie ja dieselbe Idee im Fernen Osten gehabt und wollen ihre Freunde, Japan und die Philippinen und so weiter, ebenfalls schützen: Oh Wunder, oh Glück – gegen nordkoreanische ballistische Waffen; und zu diesem Zweck brauchen sie solche Sensoren natürlich auch in vorgeschobener Position, und – oh Wunder, oh Glück – die dienen ja wirklich nur dazu, um jetzt auch noch China zu überwachen. Insofern gehen die Amerikaner davon aus, daß die Russen dumm sind. Die Russen aber haben das Spiel längst durchschaut und drohen jetzt natürlich ganz klar mit Gegenschlägen, selbst mit nuklearen Gegenschlägen.  

Celani: Wir haben also doch eine Eskalation…..  

Betschon: Ja, ja, haben wir!   

Celani: Teilen Sie dann die Meinung, daß eine Eskalation des Konflikts im Iran oder sogar in Syrien uns in eine Lage bringen könnte, in der wir eine neue Kubakrise haben, aber umgekehrt? Die Leute, die nicht de-eskalieren können, die haben wir jetzt in Washington. Die Politiker, die jetzt in Washington sind, die können nicht de-eskalieren, sie sind unfähig dazu, denn De-eskalation verlangt politische Vernunft.  
Ja, gut, dazu natürlich auch Entschlußkraft und die Fähigkeit zu sagen: Freunde, wir haben eine falsche Lagebeurteilung gemacht. Das verlangt zuviel Größe.   

Celani: Das ist das Problem. Wir ziehen eine Verbindung zwischen der Zuspitzung der  Wirtschaftskrise und der militärisch-strategischen Eskalation.   

Betschon: Das kann man nachrechnen, sogar leicht, ich meine, wenn Sie sehen, was wir für ungeheure Summen für den Irakkrieg verpulvert haben; daß das Resultat nicht stimmt, lassen wir mal beiseite. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz hat einmal ausgerechnet, daß die Vollkosten des Irakkriegs in der Gegend von einigen Billionen liegen, nicht bloß einige Hundert Milliarden, sondern Billionen, also das Fünf- oder Zehnfache von dem, was das US-Verteidigungsdepartement offiziell ausweist. Das hat Stiglitz publiziert und nachgewiesen. Also das ist ja ungefähr das Geld, das fehlt! Wenn das Geld, was da mutwillig und blödsinnig verpulvert worden ist, noch in der Kasse wäre, dann wäre ja mindestens Amerika nicht überschuldet.    

Celani: Stattdessen verfolgen Amerika und Europa eine inflationistische Politik, die die Wirtschaft immer mehr schwächt. Und dann sehen sie Rußland und China: Diese Nationen wachsen und werden in Zukunft stärker. Da kommt die Versuchung, die Lage mit militärischen Mitteln zu lösen. Oder?  

Betschon: Zumindest damit zu drohen, so lange damit zu drohen, bis beispielsweise in Rußland irgendwer den Abzug drückt. Ich glaube ja nicht, daß die Amerikaner, die NATO schon gar nicht, die militärischen Fähigkeiten haben, um das militärisch zu bewirken. Aber natürlich auch Rußland noch nicht und China ebenfalls noch nicht. Aber der Trend dort zeigt stark nach oben, und ich würde jetzt mal sagen, in fünf Jahren ist Amerika nicht mehr die Militärmacht Nummer eins; die USA ist jetzt stark, zahlenmäßig noch stark, aber sie hat ihre Kräfte blödsinnig über den Erdball zersplittert; ich glaube, es gibt ungefähr 200 amerikanische Stützpunkte außerhalb der Grenzen der USA. Also blödsinnig, wie die ihr Geld verschleudern. Und sie sind wieder, aber wahrscheinlich das letzte Mal, der alten hegemonialen Vorstellung verfallen, man müsse nur Rußland und China einkreisen. Ich meine, das muß man sich einmal vorstellen! Die USA hängt ja von den chinesischen Dollars ab; ich habe zu dem Thema übrigens auch ein Buch geschrieben. Da ist also tatsächlich – das sind jetzt drei, vier Jahre her – der amerikanische Finanzminister in Peking und bettelt um chinesische Dollars, respektive darum, daß China doch so gut sein soll, weiterhin amerikanische Schatzscheine kaufen. Zur gleichen Zeit berät der amerikanische Kongreß über Sanktionen gegen China. Das muß man sich einmal bewußt machen! Also, Dummheit, wo man hinschaut. Und natürlich herrscht jetzt in Westeuropa ein soziales Klima, das zum Explodieren neigt. Ich glaube nicht, daß in Westeuropa je eine so riesige Gefahr bestand, daß ganze Völker schlicht verarmen.   

Celani: Der Chef der Schweizerischen Armee, Korpskommandant André Blattmann, hat für Aufsehen gesorgt, als er vor einem belgischen Publikum vor den Folgen des absehbaren Zerfalls des Euros und vor gewaltigen Flüchtlingsströmen warnte  [1]. Teilen Sie seine Sorgen, und stimmt es, daß die Schweizerische Armee Kontingenzpläne hat, um in einem solchen Fall die Grenze dicht zu  machen?
 
Betschon: Ja, die derzeitige sicherheitspolitische Lagebeurteilung führt zu solchen Überlegungen. Ich werde in etwa 4 Monaten zu diesem Thema zusammen mit anderen Koautoren ein Buch dazu herausgeben. Die schweizerische Armee müßte im Falle der Überschwemmung durch Immigranten gemäß der Verfassung den zivilen Behörden Hilfestellung leisten, sofern diese das wünschen, unter anderem zur Verstärkung der Polizei. Von Grenze dicht machen, wie während des Zweiten Weltkriegs, kann dabei aber nicht die Rede sein, dazu würden die heutigen Mittel nicht reichen. Die schweizerische Armee hat mindestens ebenso dramatisch abgerüstet wie die Bundeswehr. Bei der Bundeswehr reichen die Mittel ja auch nur gerade noch für einen Einsatz wie Afghanistan.    

Elke Fimmen: Wenn man die Lage in Deutschland anschaut, stellt man fest, daß sich Deutschland ziemlich weit in die politischen Operationen für einen Regimewechsel in Syrien verwickelt hat; der deutsche Außenminister hatte ja sehr deutlich gegen die Intervention in Libyen Stellung bezogen und dafür ja viel Prügel bekommen. Aber jetzt ist Deutschland politisch in diese  Regimewechsel-Geschichte verwickelt. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß das mit politischem Druck und politischer Erpressung zu tun hat, was vielleicht auch mit der  Afghanistanlage zusammenhängt, weil Deutschland da zwar nicht so intensiv wie die Amerikaner und andere engagiert ist, aber immerhin doch ganz entscheidend mit drin steckt, und jetzt wohl auch eine Schlüsselrolle für den Abzug der Truppen dort spielen wird. Wir haben hier natürlich auch die amerikanischen Basen und sind mit Ramstein mittendrin, auch was das Raketenabwehrsystem angeht. 

Betschon: Ich glaube, so aus der Distanz, daß Deutschland schon seit längerer Zeit erpreßt wird Man nimmt euch eure wirtschaftliche Tüchtigkeit übel, und man impliziert so gewissermaßen, das könne ja nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Und jetzt werdet ihr wieder erpreßt, damit ihr den strammen westlichen Standpunkt vertretet. Also eine selbständige, souveräne Außenpolitik kann ich da nicht erkennen. Man hat den Eindruck, daß für gewisse Leute die Aufforderung besteht, das selbständige Denken zu vergessen. Zu dem Thema Intervention in Libyen habe ich vor ein paar Wochen oder Monaten eine Talkshow von euch im Fernsehen gesehen, da gab es Leute, die für eine sofortige Intervention waren, und da war auch Peter Scholl-Latour, der nur den Kopf geschüttelt hat. Also, da gab es Leute bei euch, die waren sofort fürs Dreinschlagen, und Scholl-Latour hat, natürlich mit Recht, dringend davor gewarnt; man solle die Finger davon zu lassen, weil genau in diesen Ländern, inklusive Afghanistan, die innere Hackordnung herrscht. Die kann man nicht von außen aufzwingen; die muß sich selber finden, und selbst wenn es über die Verletzung schwerwiegendster Menschenrechte geht. Komischerweise kümmert sich in Simbabwe niemand darum, vielleicht weil das nicht interessant ist, oder vielleicht auch, weil das Land zum ehemaligen Einflußbereich Großbritanniens gehört. Also, ich bin der Auffassung, ihr werdet in mehrerer Hinsicht erpreßt, oder eure Bundeskanzlerin wird erpreßt: So wirkt das auf mich, jeden Tag mindestens einmal zu sagen, daß das Schicksal Israels auch das Schicksal Deutschlands sei, wofür mir jedes Verständnis fehlt. Ihr werdet auch erpreßt, jetzt der Zahlmeister für Europa zu sein. Und ich wundere mich, was für eine Roßgesundheit eure Wirtschaft hat, daß sie das immer noch  finanzieren kann.     

Elke Fimmen: Na ja, das ist wirklich die große Frage, wie lange noch.   

Betschon: Bezüglich des Irans habe ich bereits meine Meinung; ich bin der Auffassung, daß sie dort den dümmsten Präsidenten aller Zeiten haben. Aber das heißt noch lange nicht, daß man genauso dumm sein muß wie er! Und im Irak und in Afghanistan hat man ja gesehen, daß ein sogenannter Regimewechsel gar nichts bringt. Hat man im Irak den Bürgerkrieg verhindert? In Afghanistan steht die Zweitauflage noch bevor, und in Libyen ist ja die Sache noch gar nicht vorbei, auch in Syrien nicht. Also, da gibt es ja nur eine vernünftige Haltung. Die Schweiz hat übrigens schon immer die Regel gehabt: Wir anerkennen nicht die Regimes, sondern wir anerkennen Völker. Und daher war die Schweiz das erste westliche Land, das mit China, damals Rotchina, diplomatische Beziehungen aufgenommen hat. Denn wir haben die Chinesen anerkannt, daß sie existieren, und nicht Mao Tsetung oder so, und ich denke, daß meine Regierung auch heute der Meinung ist: Wir haben diplomatische Beziehungen mit den Libyern oder mit den Syrern, nicht mit dem Assad oder dem was-weiß-ich-wem.   

Celani: Die russische Regierung hat mehrfach öffentlich vor der Gefahr gewarnt, daß sich ein atomarer Krieg aus der Lage im Nahen Osten entwickeln könnte – ich glaube, es war zuletzt der  Außenminister, der sagte:Paßt auf, daß nach dem Arabischen Frühling kein Atomarer Winter   kommt! Das hat kaum Resonanz im Westen gehabt, anscheinend auch in der USA nicht, mit Ausnahme bei den Militärs, Dempsey und anderen. Was könnten wir von Europa aus machen, um eine Reaktion zu haben? Um so irrationale Entwicklungen zu verhindern?    

Betschon: Europa ist ja leider zu sehr mit sich selber beschäftigt, Europa hat gar keine Handlungsfreiheit, und der dringende Wunsch, aus Europa so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa zu machen, hat eben diese Handlungsunfähigkeit heraufbeschworen. Wenn sich Europa, wie soll ich sagen, nicht zu einem Staatenbund, sondern zu einem Bund souveräner Staaten  zusammenraufen würde und auch das ThemaEuro oder nicht Euro nicht unbedingt immer zuoberst auf der Traktandenliste hätte, dann könnte man wieder beginnen, selbständig zu denken.  

Celani: Herr Dr. Betschon, wir bedanken uns für für das Gespräch. 

Aus der Neuen Solidarität 51/2012  Mein Eindruck ist, daß Deutschland erpreßt wird – Von Franz Felix Betschon  

Dr. Franz Felix Betschon, dipl. Masch. Ing. ETH und Dr. sc. techn., Absolvent der Harvard Business School, ist ein erfahrener Unternehmer und Buchautor. Betschon war viele Jahre lang Oberst im schweizerischen Generalstab und Mitglied im Londoner International Institute for Strategic  Studies (IISS). Das Interview mit ihm führten Claudio Celani und Elke Fimmen  

Franz Felix Betschon: Entscheide schnell – militärische Führungslehre für den Unternehmensalltag, Orell Füssli, Zürich 2004, ISBN 3-280-05089-8  

[1]  Siehe hierzu unter Die Presse und was sie uns bietet: ›Die Schuldenkrise der EU    die Bedrohung Nr. 1 für die Schweiz‹ auf    



Quelle des Artikels: politonline.ch (13.01.2012)

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