Die Lüge des Zwei-plus-Vier-Vertrages und die Bedeutung für Deutschland




Der folgende Auszug aus Wikipedia über den Zwei-plus-vier-Vertrag erklärt, warum es für Deutschland keinen Friedensvertrag gemäss Völkerrecht gegeben hat. Das wirft einige äusserst kritische Fragen auf, die darunter gestellt werden.

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Anstatt eines Friedensvertrages 

Am 15. März 1991 wurde die Nachkriegsordnung endgültig beseitigt. „Für den ‚2+4‘-Prozess [konnte] nur das Wiedervereinigungsmodell der Teilordnungslehre, aufbauend auf der rechtlichen Gleichordnung von Bundesrepublik und DDR, in Betracht kommen […]. Dies schließt die rechtliche Identität des vereinten Deutschlands mit der (alten) Bundesrepublik Deutschland und mit dem Deutschen Reich nicht aus […].“ Die Forderung nach einem Friedensvertrag ist daher im besten Wortsinn „historisch überholt“; die Vielzahl erheblich stärkerer völkerrechtlicher Vertragsbindungen sichert, dass die Mitgliedstaaten in Frieden zueinander stehen, wie z. B. innerhalb der NATO oder in der EU. „Außerdem wird sowohl im amtlichen Titel des Vertrages als auch in Absatz 12 der Präambel der ‚abschließende‘ Charakter des Vertrages in bezug auf Deutschland betont. […] Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern.“

Die Annahme des Zwei-plus-Vier-Vertrages war Voraussetzung der Vier Mächte zu deren Zustimmung zur deutschen vollständigen Souveränität, da ein Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossen wurde und auch seither „weder geplant ist noch Sinn machte“. Denn ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung. Diese kann auch durch einseitige Erklärungen, gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen. Das bestehende Einverständnis findet sich im übertragenen Sinne in der Sprachregelung anstatt eines Friedensvertrages wieder; diese wurde auch getroffen, um „u. a. eventuell noch nicht erledigte[n] Reparationsforderungen einzelner Drittstaaten“ nicht nachkommen zu müssen. Es „hätte zwangsläufig alle früheren Kriegsgegner des Deutschen Reiches als potentielle Vertragspartner auf den Plan gerufen […]“, woran aber „[w]eder die Vier Mächte noch die beiden deutschen Staaten […] ein Interesse [haben konnten]“. Diese Frage „kann materiell als erledigt betrachtet werden, nachdem bereits 1953 Polen und die Sowjetunion ihren Verzicht erklärt haben.“ Bei der Londoner Schuldenkonferenz war festgelegt worden, dass alle Reparationsforderungen nach einem Friedensvertrag ausgehandelt würden. Zudem war besonders für die Bundesrepublik der Begriff des Friedensvertrages seit dem Versailler Vertrag negativ besetzt und war nicht zuletzt auch angesichts der Zeit, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs vergangen war – er sei „vielfach als ‚anachronistisch‘ empfunden“ worden –, und der veränderten politischen Realität nicht angemessen.

„Die Siegermächte haben einseitig Reparationen entnommen, die insgesamt gesehen ein Mehrfaches des von der Potsdamer Konferenz ursprünglich in Aussicht genommenen Gesamtumfangs ausmachen. […] Die Bundesregierung hat den Zwei-plus-Vier-Vertrag in dem Verständnis abgeschlossen, dass damit auch die Reparationsfrage endgültig erledigt ist. Der Vertrag sieht keine weiteren Reparationen vor.“

Quelle: Wikipedia

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Hier sind die Fragen, die sich beim Lesen des Abschnitts oben gestellt haben:

1. Wenn der Zwei-plus-Vier-Vertrag erst 1990 geschlossen wurde und Deutschland vorher nicht souverän war, dann hat Deutschland 45 Jahre in der Besatzung der Vier Mächte verbracht. Warum wurde das nie öffentlich diskutiert und den Leuten vorgegaukelt, man lebe in einem freien, demokratischen Land?
[Anm.: Deutschland ist nach wie vor nicht souverän, aber mehr dazu in einem späteren Artikel]

2. Wenn ein Friedensvertrag altmodisch bzw. “historisch überholt” ist und durch “einseitige Erklärungen” oder “Sprachregelungen” ersetzt werden kann, warum bedurfte es dann eines Zwei-plus-Vier-Vertrages? Konnte dieser nicht auch durch einseitige Erklärungen oder Sprachregelungen ersetzt werden?

3. Dass “ein Friedensvertrag […] völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung [ist]” mag ja sein, vor allem wenn man damit die direkten kriegerischen Handlungen meint. Aber ist die “Kriegsbeendigung” denn tatsächlich mit “Frieden” gleichzusetzen?

4. Wenn der Frieden “durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen” erfolgen kann, kann dann im Umkehrschluss der Krieg nicht auch durch faktische Wiederaufnahme des Kriegszustandes erfolgen?

5. “Bei der Londoner Schuldenkonferenz war festgelegt worden, dass alle Reparationsforderungen nach einem Friedensvertrag ausgehandelt würden
Seltsamerweise folgt dann, Die Siegermächte haben einseitig Reparationen entnommen“. Das ist sehr widersprüchlich. Einen Friedensvertrag hat es für Deutschland niemals gegeben, aber Reparationen i.H.v. 69,039 Milliarden Euro (Stand 31 Dez. 2011) sind “entnommen” worden (siehe hierzu Bundesministerium der Finanzen: Kriegsfolgen und Wiedergutmachung)
Und nicht nur das: “Die Siegermächte haben einseitig Reparationen entnommen, die insgesamt gesehen ein Mehrfaches des von der Potsdamer Konferenz ursprünglich in Aussicht genommenen Gesamtumfangs ausmachen“, d.h. es wurde sich offensichtlich niemals an getroffene Vereinbarungen gehalten und man hat sich reichlich bedient.


6. Einer der angeführten Gründe für den Verzicht auf einen Friedensvertrag waren “eventuell noch nicht erledigte[n] Reparationsforderungen einzelner Drittstaaten“, die nicht im Interesse der Vier Mächte oder der beiden Deutschen Staaten lägen. In Anbetracht von Punkt 5. lag es wohl eher im Interesse der Vier Mächte, da einzelne Drittstaaten die Selbstbedienungsorgie womöglich gestört und die unrechtmässigerweise abgeführten (d.h. gestohlenen) Reichtümer geschmälert hätten. 
7. “[D]ie Vielzahl erheblich stärkerer völkerrechtlicher Vertragsbindungen sichert, dass die Mitgliedstaaten in Frieden zueinander stehen, wie z. B. innerhalb der NATO oder in der EU” –> ja, das ist immer klarer zu erkennen. Die zunehmenden Proteste in der gesamten EU, die Finanzpolitischen Tiraden und das wachsende Ansehen Deutschlands bei den anderen Ländern (Portugal, Griechenland u.v.m.) sprechen klar dafür. 
8. “Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern” –> was ist denn bitte “mehr als Frieden”? Es besagt damit eindeutig, dass der Inhalt nicht auf Frieden abzielt, sondern auf etwas anderes, was impliziert, dass der Frieden für das Erreichen des anderen Zieles geopfert werden kann, da er kein Gegenstand des Zwei-plus-vier-Vertrages ist.

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