Das Bestreiten des Holocaust ist ein zu schützendes Rechtsgut der freien Meinungsäußerung und darf nicht verfolgt werden

Meinungs-Gesetze sind illegal: UN-Beschluss

Eine laute und deutliche Ohrfeige auch für die BRD gab es Ende Juli letzten Jahres seitens der UN:
“Im Rahmen der 102. Tagung des Menschenrechtskommitees der Vereinten Nationen (11. – 29. Juli 2011 in Genf) hat die Abteilung Menschenrechte der Vereinten Nationen klipp und klar entschieden, daß insbesondere das Bestreiten des Holocaust als zu  s c h ü t z e n d e s  R e c h t s g u t  der freien Meinungsäußerung gelten müsse und nicht verfolgt werden dürfe!
Das Kommitee faßte für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention, also auch die BRD, Österreich und Schweiz, folgenden verbindlichen Beschluß:
“Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.”  (Absatz 49., CCPR/C/GC/34)
Nun, hat irgendwer davon etwas mitbekommen?
Bei Spiegel, Focus, BILD, FAZ, ZEIT, und wie sie alle heissen?
NEIN?
Tja, das könnte Absicht sein…
Das OFFIZIELLE DOKUMENT gibt es hier:
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/docs/gc34.pdf
Das Kommitee bezieht sich hauptsächlich auf das Bestreiten des Holocausts, denn es verweißt eindeutig mit der Fußnote 116 extra auf das französische Holocaust-Verfolgungsgesetz (Lex Faurisson): “Die sogenannten Erinnerungs-Gesetze wie im Fall Faurisson gegen Frankreich, Nr. 550/93.”  Zur Erläuterung für diejenigen, denen Professor Faurisson kein Begriff ist, sei gesagt, daß er sich seit Jahrzehnten wissenschaftlich mit der  These des Vergasens von Menschen in NS-Konzentrationslagern befaßt hat und zu dem Ergebnis kommt, daß dies ein Lügenmärchen sei. Für Interessierte im Internet alles leicht zu ergoogeln. Übrigens wird auf Seite 4, unter Fußnote auch “24 Zündel v. Canada, No. 1341/2005 ” aufgeführt und damit dessen Arbeit frei von Verfolgung gestellt.
Nun wurden in der BRD mit dem Gesinnungsgesetz § 130 STGB Zehntausende Bürger verurteilt, weil sie “das besterforschte Ereignis der Geschichte”, eben den Holocaust bestritten bzw. den Zeugenaussagen, (auf denen er ausschliesslich ruht), nicht glaubten.
Forensische Beweise gibt es nicht.
Ach, das wussten Sie auch nicht???
Für Deutschland bedeutet dies, daß das 1984 unter Bundesminister Engelhard eingeführte “Gesetz gegen die Auschwitzlüge” durch Neufassung des Paragraphen 130 nunmehr Makulatur ist. Es verstößt gegen grundlegendes Menschenrecht!

CCPR/C/GC/34
49. Laws that penalise the expression of opinions about historical facts 116
are incompatible with the obligations that the Covenant imposes on States
parties in relation to the respect for freedom of opinion and expression. The
Covenant does not permit general prohibition of expressions of an erroneous
opinion or an incorrect interpretation of past events.
116
So called “memory-laws”, see Faurisson v. France, No. 550/93

Sollte tatsächlich wenigstens ein Grundrecht nunmehr wirklich in Deutschland umgesetzt werden (müssen)?
Nämlich das der Meinungsfreiheit?
 
Es wird Zeit…
Quelle: kambodscha-pnh.blogspot.de vom 27.02.2012
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